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28.01.2021 | 18.00 Uhr
Rat, 2. Sitzung
in 52388 N├Ârvenich, Neffeltalhalle

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FDP Ortsverband

Ingola Schmitz
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52388 N├Ârvenich

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NEWS

Haushaltsrede | 30.11.2021

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren der Verwaltung
werte Vertreterin der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

8 Billionen Euro? K├Ânnen Sie sich diese Summe vorstellen? Nein, das ist nicht die Schuldenbilanz der Gemeinde N├Ârvenich, es ist die Bilanz der EZB. Was hat nun die EZB mit unserer Gemeinde zu tun?

Die EZB flutet die M├Ąrkte immer weiter mit neuem Geld und ÔÇ×Madame InflationÔÇť, so wird Christine Lagarde inzwischen genannt, ist zur gr├Â├čten Geldsch├Âpferin der Geschichte geworden.

Die Bilanzsumme ihrer europ├Ąischen Zentralbank hat bereits die Marke von 8 Billionen Euro geknackt und die dadurch entstandene Inflation erreicht inzwischen auch die Verbraucherpreise.

Die deutsche Inflationsrate liegt zurzeit bei 6 Prozent und damit auf einem neuen H├Âchststand. Und wir wissen, dass ihr R├╝ckgang sehr viel l├Ąnger brauchen wird als gedacht.

Meine Damen und Herren, welche Auswirkungen hat das auf unseren Haushalt? N├Ârvenich weist eine Schuldenbilanz von ├╝ber 16 Millionen Euro aus. Dem Haushalt ist zu entnehmen, dass die Kommune unter den aktuellen Bedingungen nicht ├╝ber gen├╝gend haushaltswirtschaftliches Potential verf├╝gt, um bei einer eventuellen Zinserh├Âhung die prek├Ąre Finanzlage aus eigener Kraft zu verlassen. Und diese Sorgen sind nur allzu berechtigt, denn j├╝ngst erreichte uns die Meldung, dass die Fed in den USA die geldpolitische Wende bereits eingeleitet und den Leitzins erh├Âht habe. Lagarde erkl├Ąrt daraufhin sichtlich verunsichert, dass es sehr unwahrscheinlich bleibe, dass die Bedingungen f├╝r eine Zinsanhebung im kommenden Jahr erf├╝llt seien. Aber Lagarde steckt in einem Dilemma und sollte sie sich doch auf Druck der Banken dazu entschlie├čen, die Geldflut und Anleihek├Ąufe zu stoppen, dann d├╝rften die Zinsen steigen und diese zus├Ątzliche Belastung w├Ąre f├╝r unsere Kommune kaum mehr zu stemmen. Deshalb gilt es einmal mehr, vorauszuschauen und vor ├ťberraschungen gefeit zu sein. Die Gemeinde N├Ârvenich in eine solide Finanzwirtschaft zu f├╝hren, bleibt f├╝r Verwaltung und Politik eine gro├če Herausforderung, insbesondere angesichts des europ├Ąischen Damoklesschwertes, das ├╝ber unseren H├Ąuptern schwebt.

Meine Damen und Herren, gestern hat die neue Regierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, dem zu entnehmen ist, dass, wie in der kleinen Gemeinde N├Ârvenich, f├╝r viele gro├če Projekte viel Geld ben├Âtigt wird bei einem Schuldenstand von bereits 2,2 Billionen Euro. Der zuk├╝nftige Finanzminister fand deutliche Worte und will das Land in eine solide Finanzpolitik zur├╝ckf├╝hren. Da liegt es auf der Hand, dass mit dieser Ma├čnahme auch der Sack mit F├Ârdergeldern f├╝r die L├Ąnder und Kommunen zugeschn├╝rt werden wird.

Wie wir alle wissen, endet im Dezember 2021 der lange Weg des St├Ąrkungspaktes und die Gemeinde muss wieder auf eigenen F├╝├čen stehen. Das wird unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht leicht, denn dass der Haushalt in diesem Jahr mit einem Jahresergebnis von 22.364 Euro abschlie├čt, ist lediglich den Sonderzuwendungen von Bund und Land zu verdanken. Ein eiserner Sparkurs ist also angesagt, alles muss auf den Pr├╝fstand. Und deshalb ist es richtig, dass die Verwaltung Projekte wie den Bau des Rather Feuerwehrger├Ątehauses nochmals auf den Pr├╝fstand stellt und Korrekturma├čnahmen ergreift. Solche Ma├čnahme w├╝nschten wir uns vor allem f├╝r den Bau der Grundschule, der nach unserer Meinung nach wie vor f├╝r einen vollkommen falschen Standort geplant worden ist. Will die Verwaltung auf der einen Seite jedem Grundst├╝cksbewerber in unserem zu vermarktenden Gewerbegebiet gen├╝gend Raum zur Entfaltung bieten, so wird auf der anderen f├╝r unsere J├╝ngsten ein kostenintensiver Neubau auf engstem Raum geplant, der noch nicht einmal gen├╝gend Platz f├╝r einen Schulhof bietet, so dass die Kinder in den Pausen den ├Âffentlichen Park nutzen m├╝ssen, was viele Gefahren birgt. Viel Geld f├╝r ein Lernen im K├Ąfig. Wir haben in manchen Sitzungen heftig dar├╝ber diskutiert. Erfreulich ist jedoch in diesem Zusammenhang anzumerken, dass nun doch eine zweite Eingangsklasse in die Grundschule Eschweiler ├╝ber Feld einziehen wird.

Meine Damen und Herren,

Verwaltung und Rat haben Ma├čnahmen ergriffen, den Sprung ins kalte Wasser 2022 vorzubereiten, und vor allem Baugebiete geschaffen, aber nicht jede dieser Ma├čnahmen ist auch tats├Ąchlich gelungen. Die Entwicklung des Vicus-Quartiers einem Investor zu ├╝bergeben, weil in unserem Bauamt Fachkr├Ąftemangel herrscht, hat nur dem Investor, der sich im Kreis D├╝ren ein Monopol geschaffen hat, einen gro├čen zweistelligen Millionengewinn gebracht, indem er die Grundst├╝ckspreise zu H├Âchstpreisen ver├Ąu├čerte. Mit einem Quadratmeterpreis von 360 Euro wird der zuk├╝nftige Mietpreis in diesem Wohnviertel massiv aufgeheizt und viele junge Familien haben sich auch in Anbetracht der zurzeit noch niedrigen Zinsen hoch verschuldet, um ein Baugrundst├╝ck zu erwerben, Schulden, die ihnen f├╝r lange Zeit ihre freie und unbeschwerte Zukunft nehmen werden. Meine Damen und Herren, ist das die Politik, die wir wollen? Wohnen als Kostenmarathon f├╝r unsere B├╝rgerinnen und B├╝rger? Ein B├╝ndnis bezahlbarer Wohnraum ist das jedenfalls nicht. Und die Alternative kann doch nicht lauten, preiswert Wohnen = Erh├Âhung der Grundsteuer?

In Wissersheim findet sich das andere negative Beispiel einer Neubauoffensive. Ein serieller, und will man sachkundigen B├╝rgern Glauben schenken, mangelhafter Wohnungsbau flutet das Baugebiet und nimmt dem Ort seinen idyllischen Charakter. Das hat nichts mit Ortsentwicklung zu tun, hier wird nur noch ein Soll erf├╝llt. Deshalb muss die Verwaltung die Wohnungsbauentwicklung wieder selbst steuernd in die Hand nehmen. Mehrfach haben wir als FDP nachgefragt, ob es nicht riskant sei, die Steuerung solcher Aufgaben in die H├Ąnde Dritter zu legen. Damit sei die Einflussnahme auf die Projekte doch umfangreich beschnitten. Wir stie├čen auf taube Ohren.

Die Verwaltung begr├╝ndet ihre Entscheidung vor allem mit einem Fachkr├Ąftemangel insbesondere im Bauamt, andererseits beklagt sie in ihrem Haushaltsvorbericht die hohen Personalkosten. Und man kann sich nur noch wundern, wie sie einerseits einen Werbebotschafter f├╝r umweltfreundliches Verhalten rekrutieren will, der nach zwei Jahren von der Gemeinde ├╝bernommen werden muss, aber andererseits das Bauamt personell unterbesetzt l├Ąsst. Selbst die neue Bundesregierung schafft nun ein weiteres Ministerium ÔÇ×Bauen und WohnenÔÇť, weil sie die Bedeutung dieses Ressorts erkannt hat. Wir k├Ânnen nur an die Verwaltung appellieren, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Es best├╝nde zudem die M├Âglichkeit, auch digitale Baugenehmigungsverfahren in Anspruch zu nehmen, denn l├Ąngst bieten IT Unternehmen (CIT) solche Plattformen an. Es kann nicht sein, dass B├╝rgerinnen und B├╝rger Jahre auf den ersten Spatenstich warten m├╝ssen.

Zu bem├Ąngeln ist auch, dass Fakten zur B├╝rgschaft, die N├Ârvenich f├╝r die BTG des Kreises D├╝ren tr├Ągt, nicht transparent gemacht werden. Welche Risiken d├╝rfen wir hier noch erwarten, die uns unter Umst├Ąnden einen Einbruch des Haushaltes bescheren k├Ânnen? Ein neuer Gesch├Ąftsbericht der BTG ist im Netz nicht zu finden.

Viele Worte h├Âren wir von der Verwaltung ├╝ber ihre Agilit├Ąt in Sachen Klima- und Umweltschutz und j├╝ngst hat Herr Reuter mit seinem Antrag auf Ausstattung von Fotovoltaik auf den D├Ąchern ├Âffentlicher Geb├Ąude einen positiven F├Ârderbescheid erwirkt. Dar├╝ber freuen wir uns. Aber auch hier ist eine Ambivalenz in der Haltung zu Umwelt und Natur festzustellen. Einerseits sollen Klima und Naturschutz vorangebracht werden und wir h├Âren gro├če Worte ├╝ber Wasserstoff und Biodiversit├Ąt, anderseits beschlie├čt man, dass mitten in einem landwirtschaftlichen Anbaugebiet zu Wissersheim eine M├╝lldekade eingerichtet werden soll. Wie ernst meint man es denn nun mit dem Klima- und Naturschutz? Warum gibt man das Land nicht denjenigen zur├╝ck, die es hergeben mussten, n├Ąmlich unseren Landwirten? Oder warum setzt man nicht auf eine naturbasierte L├Âsung? Konkret werden F├Ârderprogramme f├╝r Moore, W├Ąlder, Auen und Gr├╝nland aufgelegt. Eine solche L├Âsung zu favorisieren, w├Ąre eine sinnvolle Klima- und Umweltpolitik.

Blicken wir auf die Entwicklung unseres Gewerbegebietes. Dar├╝ber werden wir im nicht├Âffentlichen Teil noch detailliert sprechen. Doch so viel sei gesagt: seit langem schwelt ein ungel├Âster Konflikt zwischen Verwaltung und einem ersten Bewerber aus der Gemeinde N├Ârvenich. Zusagen, meine Damen und Herren, m├╝ssen eingel├Âst werden, sonst verlieren wir unsere Glaubw├╝rdigkeit.

Meine Damen und Herren, aufgrund vieler Unw├Ągbarkeiten und aufgezeigter Fehlentwicklungen werden wir dem vorgelegten Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.

Unabh├Ąngig davon danken wir Ihnen, lieber Herr B├╝rgermeister Dr. Czech, denn Ihr Amt ist wahrhaftig kein leichtes, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung f├╝r ihre geleistete Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Letztlich liebe Kolleginnen und Kollegen, m├Âchte ich Ihnen allen sehr herzlich f├╝r die stets interessanten und lebendigen Debatten rund um unser N├Ârvenich bedanken, wir sollten uns auch weiterhin bem├╝hen, im wertsch├Ątzenden, freiheitlich demokratischen Diskurs unseren gemeinsamen politischen Weg zu finden.

Ich danke f├╝r Ihre Aufmerksamkeit.



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