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NEWS

Ver├Âffentlichung | 14.06.2020

Kreuzau reduziert Anliegerkosten
Neue Satzung macht jetzt den Weg f├╝r Bagger frei
Bei Sanierungen von Gemeindestra├čen, wie auf diesem Symbolbild, m├╝ssen Anlieger mitzahlen. In der Gemeinde Kreuzau liegt nun eine neue Satzung f├╝r Anliegerkosten vor.

KREUZAU Dass die Sanierung und der Ausbau einer Stra├če bezahlt werden m├╝ssen, liegt auf der Hand. Die Frage ist seit Jahren allerdings: Von wem? Bisher wurden die Kosten bei Gemeindestra├čen zwischen den Kommunen und Anliegern aufgeteilt. Inzwischen hat die Landesregierung das Gesetz ver├Ąndert. In Kreuzau wird auf dieser Grundlage nun eine neue Satzung beschlossen.

In der Gemeinde Kreuzau sind eine Reihe von Stra├čen sanierungsbed├╝rftig. Zwei davon, die Stra├če ÔÇ×Im BongertÔÇť und die Flemmingsstra├če, sollen in diesem Jahr erneuert werden. Bisher hatte die Gemeinde Kreuzau keine Gelegenheit, die Bagger zu bestellen, denn zun├Ąchst muss eine neue Satzung verabschiedet werden. Wie lange man darauf wartet, deutete der CDU-Fraktionsvorsitzende in Kreuzau, Dr. Ralf Nolten, an: ÔÇ×Nach ├╝ber 25 Jahren werden in Kreuzau nun endlich wieder Stra├čen von Grund auf erneuert.ÔÇť

Im Protest zahlreicher B├╝rger gegen die Stra├čenbaubeitr├Ąge war in der Vergangenheit immer die vollst├Ąndige Abschaffung gefordert worden. Dies sieht das Landesgesetz nicht vor. Allerdings haben Kommunen nun die M├Âglichkeit, die Beteiligung von Anwohnern deutlich zu reduzieren. Die Kreuzauer Verwaltung zeigte in einer Musterrechnung, dass sich die Kosten mit der in der Kommune beschlossenen Satzung auf etwa ein Drittel reduziert. Konkret: Wenn man von einem 500 Quadratmeter gro├čen Grundst├╝ck ausgeht, verringert sich laut Kalkulation der Beitrag von 9365 auf 3150 Euro.

In Kreuzau gelten in Zukunft die Mindestbeitr├Ąge nach der Mustersatzung des St├Ądte- und Gemeindebundes. Den h├Âheren Anteil der Gemeinde will man mit der Investitionspauschale und der neuen ÔÇ×Aufwands- und UnterhaltungspauschaleÔÇť finanzieren. Letztere wurde vom Land eingef├╝hrt, damit sich die neue Regelung im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) nicht negativ auf die Finanzsituation der Kommunen auswirkt.

Konkret: Die Stra├čen werden in Kreuzau nach vier Kategorien eingeteilt. Bei Anliegerstra├čen reduziert die Gemeinde den Anliegeranteil der B├╝rger f├╝r die Fahrbahn von 70 auf 50, bei Haupterschlie├čungsstra├čen von 50 auf 30 und bei Hauptverkehrsstra├čen von 30 auf 10 Prozent vom Hebesatz. Hinzu kommen die jeweiligen Kosten f├╝r die Nebenanlagen wie Gehwege, Parkstreifen und Beleuchtung.

Mit der Satzung, die im Kreuzau Rat am kommenden Dienstag verabschiedet werden soll, wird die Kommune auch verpflichtet, ein Stra├čen- und Wegekonzept aufzulegen. Das wird in der gleichen Sitzung verabschiedet.

(pan)



https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/neue-satzung-macht-jetzt-den-weg-fuer-bagger-frei_aid-51622389

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