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Tel: 02426-902206
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NEWS

Veröffentlichung | 01.05.2020

Scharfe Kritik von der FDP
Freifahrtsschein für Nörvenichs Verwaltung? Nicht mit der FDP!

Am 21. April 2020, als LockerungsmaĂźnahmen in vielen gesellschaftlichen Bereichen bereits

wieder intensiv zur Debatte standen, erhielten die Ratsmitglieder der Gemeinde Nörvenich

von Bürgermeister Timo Czech unter Berufung auf Änderung des §60 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW am 14. April 2020 eine Aufforderung, ihre Entscheidungsbefugnisse an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu delegieren. Der Bürgermeister argumentierte, dass der Ausschuss weniger Mitglieder habe und in der Tagungsstätte Neffeltalhalle so der gebührende Abstand gewahrt werden könne.

„Wer zu diesem Zeitpunkt, da Politik und Gesellschaft bereits wieder über die Öffnung fast aller gesellschaftlichen Bereiche diskutieren, solche Aufforderungen verschickt, dem scheint jegliche Leidenschaft für gelebte Demokratie verloren gegangen zu sein.“, kontert die Vorsitzende der FDP Fraktion der Gemeinde Nörvenich.

Das Schreiben zitiert folgende Ă„nderung:

„(1) Der Hauptausschuss entscheidet in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Dasselbe gilt, wenn und solange nach §11 IfSBG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delgierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben.“

Die Zustimmung der Ratsmitglieder schlieĂźt auch den folgenden Passus ein:

„…Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden…kann der Bürgermeister…mit einem Ratsmitglied entscheiden.“ Der Rat könne diese Dringlichkeitsentscheidung zwar wieder aufheben, aber nur dann, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden seien.“

„Ein solches Verhalten des Bürgermeisters kommt in meinen Augen einer Selbstermächtigung und einem politischen Entmündigungsbestreben des Kontrollgremiums gleich“, äußert die Vorsitzende der FDP Fraktion des Rates Ingola Schmitz. Mit unserer Zustimmung würden wir der Verwaltung einen Freifahrtsschein erteilen. Unsere Neffeltalhalle bietet zudem so viel Raum, dass die Abstände zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern ohne Probleme gewahrt werden können. Erwähnt werden muss außerdem, dass der Bürgermeister bei der letzten Absage des Rates noch schriftlich versicherte, es stünde nichts Dringliches zur Beratung an.“ Auch FDP Ratsmitglied Udo Stadler zeigt sich empört: „Ich bin enttäuscht, dass die Verwaltung nicht nach Lösungen unter Beibehaltung unserer demokratischen Gremien gesucht hat, wie es viele andere Bürgermeister in unserem Kreis und auch der Landrat vormachen.“ Hans Günter Müller, sachkundiger Bürger der FDP Ratsfraktion Nörvenich gibt zu bedenken: „Würde der Rat dieser Aufforderung zustimmen, so würden die Entscheidungen zwar an den Hauptausschuss verwiesen. Dieser kann aber durch sogenannte Dringlichkeitsentscheidungen leicht ausgehebelt werden. Zudem kann ich meine Entscheidung, meine Stimme zu delegieren, nicht mehr zurücknehmen. Die Rückkehr zu der geregelten Verfahrensweise hängt dann nur noch von der Dauer der Pandemie ab. Meine Zustimmung wäre eine Zustimmung zur Alleinherrschaft der Verwaltung in Nörvenich.“

„Hier gibt’s für die FDP nur eins:“, so die Vorsitzende Ingola Schmitz, „die Antwort muss lauten: Nein, nein und nochmals nein!“

















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