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NEWS

Veröffentlichung | 14.04.2020

Dies war zu erwarten, wer zahlt die Zeche?
VERZÖGERUNG DURCH CORONA: SCHLECHTE CHANCEN FÜR DIE WAHLRECHTSREFORM
Doch die Gefahr ist groß, dass der Bundestag, der jetzt schon mit 709 statt 598 Abgeordneten an der Grenze seiner ArbeitsfĂ€higkeit steht, auf 850 und mehr Mandate anwĂ€chst.

BERLIN Verzögerung durch Corona

Schlechte Chancen fĂŒr die Wahlrechtsreform

Michael Grosse-Brömer (CDU) glaubt aktuell nicht an eine „Notlösung“ nach SchĂ€ubles Vorschlag.

Der Bundestag wird wohl noch weiter wachsen. Auch eine „Notlösung“ scheint unwahrscheinlich. Denn eine GrundgesetzĂ€nderung in Krisenzeiten wird in allen Fraktionen mit Skepsis betrachtet.

Weihnachten hatte sich Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus das Zielt gesetzt, noch vor Ostern das neue Wahlrecht in trockenen TĂŒchern zu haben, um eine weitere AufblĂ€hung des Bundestages zu verhindern. Nun ist Ostern vorbei, und eigentlich auch schon die Zeit abgelaufen, um eine grundlegende Reform so rechtzeitig hinzubekommen, dass die langen Vorlaufzeiten vor der nĂ€chsten Bundestagswahl im Herbst 2021 eingehalten werden können. Nun appelliert BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble (CDU), wenigstens eine „Notlösung“ hinzubekommen. Doch die Gefahr ist groß, dass der Bundestag, der jetzt schon mit 709 statt 598 Abgeordneten an der Grenze seiner ArbeitsfĂ€higkeit steht, auf 850 und mehr Mandate anwĂ€chst.

SPD-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Carsten Schneider verweist auf das „BrĂŒckenmodell“, das „neuen Schwung in die Debatte“ gebracht habe. „Auf dieser Basis verhandeln wir derzeit mit allen Fraktionen und natĂŒrlich auch mit unserem Koalitionspartner“, unterstreicht Schneider. Damit deutet er an, wo aus Sicht der anderen Fraktionen die grĂ¶ĂŸte HĂŒrde vor einer Reform liegt: Bei der uneinigen Unionsfraktion. Allerdings hatte SchĂ€uble auch dem BrĂŒckenmodell den Kompromisscharakter abgesprochen.

UnionsfraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Michael Grosse-Brömer glaubt, dass eine „Notlösung“, wie SchĂ€uble sie will, derzeit „keine Chance“ habe, weil keine Fraktion jetzt eine GrundgesetzĂ€nderung durchfĂŒhren wolle. „So ein Thema macht man spĂ€ter in aller Ruhe“, sagt der CDU-Politiker unserer Redaktion. Der Bundestag sei ja derzeit auch handlungsfĂ€hig. Wiewohl die Fraktionschefs sich eine weitere Verhandlungsrunde vorgenommen haben, deutet der Unions-Manager damit an, dass es vor den Neuwahlen keine Reform mehr geben wird. Die FDP hĂ€lt die „Notlösung“ ebenfalls fĂŒr „nicht akzeptabel“, wie GeschĂ€ftsfĂŒhrer Marco Buschmann hervorhob.

Nach dem Prinzip der Deckelung, das Kern der BrĂŒckenlösung der SPD ist, sollten fĂŒr die nĂ€chste Bundestagswahl Überhangmandate nur noch in dem Umfang zugelassen werden, dass zusammen mit den Ausgleichsmandaten die Gesamtzahl von 690 Abgeordneten nicht ĂŒberschritten wird.

Der Vorteil, laut SPD: Die Wahlkreise mĂŒssen nicht neu eingeteilt werden, um ihre Gesamtzahl zu verringern. Der Nachteil, laut Union: Es wird Wahlkreise geben, in denen die BĂŒrger einen Abgeordneten verbindlich zu ihrem Vertreter gewĂ€hlt haben, der aber nicht Abgeordneter werden darf. Vor allem CDU und CSU wĂ€ren davon massiv betroffen, da sie mit großem Abstand die meisten direkt gewĂ€hlten Abgeordneten stellen. Sie halten eine solche Regelung zudem fĂŒr verfassungswidrig.

Das Problem hat sich mit mehr Parteien und geringeren Prozenten fĂŒr die Volksparteien verschĂ€rft. Denn so bringen vor allem Union und SPD ĂŒber die Erststimme immer mehr Direktkandidaten durch, als ihnen insgesamt nach dem VerhĂ€ltnis der Zweitstimmen zustehen (Überhangmandate). Zugleich muss der Ausgleich ĂŒber immer mehr Parteien hinweg hergestellt werden (Überhangmandate). Der Vorschlag der Union, nicht mehr alle Überhangmandate auszugleichen, trifft auf den Widerstand vor allem der kleineren Parteien.

Das ursprĂŒngliche Wahlrecht sah ĂŒberhaupt keinen Ausgleich vor. Dadurch kam es zu klareren Mehrheitsbildungen, wie etwa 1998 bei der ersten rot-grĂŒnen Koalition unter Gerhard Schröder. Allerdings schrumpften diese Mehrheiten im Laufe der Wahlperiode, weil es fĂŒr ausscheidende Abgeordnete aus BundeslĂ€ndern mit Überhangmandaten keinen NachrĂŒcker gab.

AZ/AN VON GREGOR MAYNTZ



https://www.aachener-zeitung.de/politik/schlechte-chancen-fuer-die-wahlrechtsreform_aid-50049737





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