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NEWS

Veröffentlichung | 13.02.2020

Kommunalwahl am 13. September
FĂŒr 3600 DĂŒrener Ă€ndert sich der Wahlbezirk
Wenn am 13. September in DĂŒren neben dem BĂŒrgermeister auch ein neuer Stadtrat gewĂ€hlt wird, mĂŒssen sich 3600 Wahlberechtigte auf einen neuen Wahlbezirk einstellen

DÜREN Bei der Kommunalwahl am 13. September mĂŒssen rund 3600 DĂŒrener ganz genau auf ihre Benachrichtigung schauen, damit sie nicht aus der Gewohnheit frĂŒherer Jahre plötzlich im falschen Wahllokal stehen. Und sie mĂŒssen sich auch darauf einstellen, dass auf ihrem Stimmzettel ganz andere Kandidaten stehen werden. Denn nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW musste die Stadt DĂŒren die Grenzen von 18 ihrer 25 Wahlbezirke neu festlegen. „Das war weder der Wunsch der Politik noch der Verwaltung, sondern ein notwendiges Übel“, betont DĂŒrens Rechtsdezernentin Christine KĂ€uffer. Denn im Urteil zur Stichwahl bei der BĂŒrgermeister- und Landratswahl hatten die MĂŒnsteraner Richter kurz vor Weihnachten ganz beilĂ€ufig festgestellt, dass die Kommunen bei der Einteilung der Wahlbezirke nur noch in absolut begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen bis zu 25 Prozent von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten je Wahlbezirk abweichen dĂŒrfen. Erlaubt ist jetzt nur noch eine Abweichung von maximal 15 Prozent.

In der Stadt DĂŒren gibt es knapp 82.000 Einwohner (Stichtag: 30. April 2019), die an der Kommunalwahl teilnehmen dĂŒrfen. Macht bei 25 Wahlbezirken durchschnittlich 3278. Durften bislang in einzelnen Bezirken 820 Wahlberechtigte mehr oder weniger wohnen, so darf die Abweichung vom Durchschnitt nun nur noch 416 betragen. Von dieser Änderung waren erst einmal 13 Wahlbezirke direkt betroffen, in denen die Abweichungen bislang zwischen 15 und 25 Prozent lagen. Die notwendigen Änderungen aber fĂŒhrten zu einem Dominoeffekt, so dass am Ende 18 Wahlbezirke betroffen waren. Einzig fĂŒr die BĂŒrger in Merken, Arnoldsweiler, zwei Bezirken von Birkesdorf, einem innerstĂ€dtischen Bezirk sowie im Wahlbezirk 7 (Echtz/Konzendorf/Hoven) Ă€ndert sich nichts. Im Wahlbezirk 7 liegt die Zahl der Wahlberechtigten zwar 20 Prozent ĂŒber dem Durchschnitt. Hier verweist die Stadt aber auf die gewachsene Struktur und das homogene Vereinsleben „Konzendorf abzutrennen, hĂ€tte nicht ausgereicht, um unter die 15-Prozent-Marke zu kommen“, erklĂ€rt KĂ€uffer, „und Hoven mittig zu teilen und eine HĂ€lfte Birkesdorf zuzurechnen kam fĂŒr uns mit Blick auf die Rur als natĂŒrliche Grenze zwischen den beiden Orten nicht in Frage“. KĂ€uffer und Wahlleiter Thomas Hissel sind ĂŒberzeugt, dass diese Argumentation absolut rechtssicher ist und auch einer gerichtlichen ÜberprĂŒfung statthalten wĂŒrde.

Dort wo die Grenzen der einzelnen Wahlbezirke verĂ€ndert werden mussten, haben „wir uns vor allem an Verkehrsachsen, also an Straßen und Bahnlinien, orientiert, um möglichst klare Abgrenzungen zu finden“, erklĂ€rt Christine KĂ€uffer. Drei Beispiele: Die Bewohner im Bereich KuhbrĂŒcke wĂ€hlen ab sofort im Wahlbezirk 1 (Niederau). Die Orte Kufferath und Birgel wurden dem Wahlbezirk 3 (Birgel) zugeordnet, weil Lendersdorf viel zu groß war. „Die Stimmen der beiden Orte fließen aber weiterhin in die Zusammensetzung des Bezirksausschusses Lendersdorf ein“, erklĂ€rt KĂ€uffer. Gleiches gilt fĂŒr einen Stimmbezirk in GĂŒrzenich, der nun Mariaweiler zugeordnet wurde.

Kein Widerstand der Politik

Die Neueinteilung der Wahlbezirke ist im Wahlausschuss der Stadt einstimmig beschlossen worden, auch die erforderliche Änderung der Hauptsatzung im Fall der „KuhbrĂŒcke“ ist bereits vom Rat abgesegnet worden und damit wirksam. Die BefĂŒrchtung, dass die Parteien im Einzelfall um jede Straße kĂ€mpfen wĂŒrden, um die Chancen der eigenen Kandidaten zu erhöhen oder zumindest nicht zu gefĂ€hrden, bewahrheitete sich nicht. „Jetzt können die Parteien auch ihre Kandidaten aufstellen“, erklĂ€rt Thomas Hissel.

FĂŒr alle BĂŒrger, die nicht bis August auf ihre Wahlbenachrichtigung warten wollen, um zu wissen, ob sie von der Neuregelung betroffen sind, hat die Stadt auf ihrer Internetseite neben der Übersichtskarte der neuen Wahlbezirke auch das dazugehörende Straßenverzeichnis veröffentlicht.



AZ/AN JÖRG ABELS Redakteur

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/fuer-3600-duerener-aendert-sich-der-wahlbezirk_aid-48917845







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