Termine

24.02.2019 | 18.00 Uhr
Treffen der BI Wind
in Weisweiler-H├╝cheln

21.01.2020 | 18.00 Uhr
Ausschuss f├╝r Bau- und Planungsangelegenheiten, 39. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

29.01.2020 | 18.00 Uhr
Wahlausschuss 3. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

22.01.2020 | 18.00 Uhr
Rat. 34 Sondersitzung
in 52379 Langerwehe B├╝rgerhaus Pier

31.08.2019 | 14.00 Uhr
Kreiswahlversammlung im Gaffel H├Ąusgen
in 52382 Niederzier-Hambach Gro├če Forststr. 176

29.01.2020 | 18.00 Uhr
Wahlausschuss
in 52379 Langerwehe Rathaus, Sch├Ânthaler Str. 4

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NEWS

Ver├Âffentlichung | 09.01.2020

Die Stadt D├╝ren muss die Wahlbezirke neu zuschneiden.
Hintergrund ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Abschaffung der Stichwahl bei der B├╝rgermeisterwahl.
Bevor in D├╝ren gew├Ąhlt werden kann, m├╝ssen die 25 st├Ądtischen Wahlbezirke neu eingeteilt werden.

D├ťREN. Die Stadt D├╝ren muss mindestens elf ihrer 25 Wahlbezirke f├╝r die Kommunalwahl am 13. September neu zuschneiden. Dies best├Ątigte die st├Ądtische Rechtsdezernentin Christine K├Ąuffer auf Nachfrage.

Hintergrund ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Abschaffung der Stichwahl bei der B├╝rgermeisterwahl.

Bei dieser Gelegenheit haben sich die M├╝nsteraner Richter auch mit der Einteilung der Wahlbezirke in einer Kommune besch├Ąftigt und festgestellt, dass eine pauschale Abweichungs-Obergrenze von 25 Prozent bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl der Wahlbezirke, wie sie im Kommunalwahlgesetz bislang erlaubt war, aus Gr├╝nden der Wahlrechtsgleichheit nicht ohne Weiteres angewendet werden darf. Sie ist nur noch in Ausnahmef├Ąllen erlaubt, zum Beispiel zur Wahrung r├Ąumlicher Zusammenh├Ąnge in Stadtteilen. Erlaubt sei nur noch eine Abweichung von bis zu 15 Prozent. Das Urteil aus M├╝nster wurde am 20. Dezember ver├Âffentlicht, eine entsprechende Information des Innenministeriums ist ├╝ber den Kreiswahlleiter erst zu Wochenbeginn bei der Stadtverwaltung eingegangen.

In der Mitte Dezember vom Stadtrat beschlossenen Einteilung des Stadtgebiets in 25 Wahlbezirke kommt es in einzelnen Wahlbezirken zu Abweichungen von mehr als 20 Prozent. Daher muss die Stadt nun so schnell wie m├Âglich die Bezirke neu zuschneiden, best├Ątigt Christine K├Ąuffer. Dazu muss erst ein neuer Vorschlag von der Verwaltung erarbeitet, dann der Wahlausschuss neu einberufen werden. Ob auch eine Sondersitzung des Stadtrates erforderlich ist, ist noch unklar. Stichtag f├╝r die Einteilung ist bislang der 28. Februar.

Einfach d├╝rfte die Neueinteilung der Bezirke vor allem in der Innenstadt kaum werden. Die Fraktionen werden im Einzelfall wohl um jede Stra├če k├Ąmpfen, um die Chancen der eigenen Kandidaten zu erh├Âhen oder nicht zu gef├Ąhrden. Und in den Stadtteilen, in denen die Anzahl der Wahlberechtigten bislang um mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt abweicht, m├╝sse der Ausschuss gut begr├╝nden, warum dies erforderlich ist, erkl├Ąrt die Juristin.

Die CDU hat bereits reagiert

Eine erste Konsequenz hat die D├╝rener CDU gezogen. Sie wollte urspr├╝nglich am heutigen Donnerstag ihre Kandidaten f├╝r die 25 Wahlbezirke und die Reserveliste aufstellen. Dies wurde am Mittwoch auf einen sp├Ąteren Zeitpunkt verschoben. Die Versammlung der Christdemokraten im Dorint-Hotel findet ab 18 Uhr aber dennoch statt, um den B├╝rgermeisterkandidaten der CDU offiziell zu k├╝ren. Einziger Kandidat ist der Stadtparteivorsitzende Thomas Flo├čdorf.



https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/die-stadt-dueren-muss-die-wahlbezirke-neu-zuschneiden_aid-48217358



VON J├ľRG ABELS

AZ/AN Redakteur

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