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NEWS

Ver├Âffentlichung | 26.07.2019

Tagebau Hambach: RWE will weiter Grundwasser abpumpen
Aufregung um RWE-Antrag

Foto: Privat



AACHEN/K├ľLN Der Tagebaubetreiber m├Âchte, dass seine Genehmigung zur Entw├Ąsserung im Rheinischen Revier verl├Ąngert wird. Kritiker sehen darin Ignoranz gegen├╝ber der Kohlekommission. Zu recht?

Der Energiekonzern RWE hat vor einigen Wochen einen Antrag bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt, der bei RWE-Kritikern umgehend f├╝r Aufregung sorgte. Konkret geht es um die Entnahme und Ableitung von Grundwasser f├╝r die Entw├Ąsserung des Tagebaus Hambach f├╝r den Zeitraum 2020 bis 2030. Wesentlicher Zweck des Antrags ist, das Grundwasser unter und im Bereich des Tagebaus Hambach weiterhin so tief absenken zu d├╝rfen, dass es nicht in den Tagebau steigt. Anders w├Ąre der Betrieb der Tagebaue im Rheinischen Revier nicht m├Âglich, RWE beantragte also die Weiterschreibung einer bereits bestehenden Genehmigung.

Kritiker wandten ein, dass nach den Vorschl├Ągen der Kohlekommission der Tagebau Hambach wahrscheinlich gar nicht mehr bis 2030 fortgef├╝hrt wird. Doch unabh├Ąngig davon, was die laufenden Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU) mit RWE bez├╝glich des im Rheinischen Revier beginnenden Kohleausstiegs ergeben, gilt als sicher, dass der Tagebau Hambach selbst dann noch jahrelang fortgef├╝hrt werden m├╝sste, wenn ab sofort keine Braunkohle mehr in Deutschland verstromt w├╝rde.

Verhandlungen weit fortgeschritten

Das hat nach Einsch├Ątzung von Bergbauwissenschaftlern und der Oberen NRW-Bergbaubeh├Ârde, die in der Bezirksregierung Arnsberg angesiedelt ist, damit zu tun, dass jeder Tagebau in einen Endzustand versetzt werden muss. Vor allem m├╝ssen die B├Âschungen der Tagebaue so stark abgeflacht werden, dass sie in den kommenden Jahrhunderten stabil bleiben und weder abrutschen noch abbrechen k├Ânnen. ÔÇ×Die Entnahme und Ableitung von Grundwasser muss daher ├╝ber das Jahr 2020 hinaus langfristig weiter durchgef├╝hrt werdenÔÇť, erkl├Ąrte Nordrhein-Westfalens oberster Bergbaubeamter Andreas N├Ârthen.

Dirk Jansen, Gesch├Ąftsleiter beim BUND in D├╝sseldorf und RWE-Kritiker seit den 80er Jahren, sagte am Freitag im Gespr├Ąch mit unserer Zeitung, es sei in der Tat davon auszugehen, ÔÇ×dass das Grundwasser im Rheinischen Revier vielleicht sogar bis ├╝ber das Jahr 2100 hinaus abgepumpt werden mussÔÇť.

Der Wortlaut des RWE-Antrages lasse allerdings darauf schlie├čen, dass der Energiekonzern davon ausgeht, den Tagebau Hambach, wie 2016 von der damaligen rot-gr├╝nen Landesregierung festgelegt, bis zur neuen A4 weiterzutreiben. Dem stehe jedoch der im Abschlussbericht der Kohlekommission formulierte Wunsch gegen├╝ber, die Reste des Hambacher Forsts m├Âglichst zu erhalten. W├╝rde dieser Wunsch Gesetzeskraft erlangen, w├Ąre der Tagebau Hambach bereits zum jetzigen Zeitpunkt nahezu ausgekohlt.

Nach Informationen unserer Zeitung sind die diesbez├╝glichen Verhandlungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und RWE bereits weit fortgeschritten. Wann sie abgeschlossen sein werden, wollten auf Anfrage weder RWE noch Ministerium mitteilen. Auch ├╝ber bereits feststehende Verhandlungsergebnisse und der Frage, ob der Hambacher Forst aus technischer Sicht ├╝berhaupt erhalten werden kann, wollte keine der beiden Seiten Auskunft geben.

Bis Ende des Jahres m├Âchte die Bundesregierung zumindest einen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorlegen. Sp├Ątestens dann wird sich abzeichnen, wie es mit dem Tagebau Hambach und dem Restwald weitergeht. Es ist unwahrscheinlich, dass die Bezirksregierung Arnsberg vorher ├╝ber besagten RWE-Antrag entscheiden wird. Und selbst wenn ÔÇô ein juristischer Grundsatz besagt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Auch wenn es BUND-Gesch├Ąftsleiter Jansen lieber w├Ąre, sich nicht auf diesen Grundsatz verlassen zu m├╝ssen. Er w├╝rde bevorzugen, dass die Bezirksregierung den RWE-Antrag in der vorliegenden Form zur├╝ckweist. Dennoch ist auch ihm klar, dass der Ausstieg aus der Braunkohle nicht auf der Verwaltungs-, sondern auf der politischen Ebene entschieden wird.

VON MARLON GEGO

www.aachener-zeitung.de/nrw-region/tagebau-hambach-rwe-will-weiter-grundwasser-abpumpen_aid-44415073

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