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NEWS

Veröffentlichung | 08.07.2019

Staat verpasst Klimaziele
Deutschlands atomarer Sonderweg
Noch steigt Wasserdampf aus den KĂŒhltĂŒrmen des Kernkraftwerks Grohnde auf. Bald ist Schluss: 2021 geht dieser Meiler vom Netz. Die letzten Atomkraftwerke in Deutschland werden 2022 stillgelegt.

BERLIN Die heute fĂŒr den Klimaschutz streikenden SchĂŒler waren noch nicht geboren, als sich die Regierung 2002 mit guten GefĂŒhlen darauf festlegte, dass Deutschland im Jahr 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase produzieren wĂŒrde als 1990. So lange hin schien das damals noch zu sein.

Als es noch sechs Jahre bis zum Zieldatum waren, kam noch ein krĂ€ftiger Schluck aus der Pulle guter VorsĂ€tze dazu: Nun wollte Deutschland bis 2030 mindestens 55 Prozent schaffen und bis 2040 mindestens 70 Prozent. Bis zum Erreichen der ersten HĂŒrde ist es nun kein Jahr mehr. Und lĂ€ngst steht fest: Deutschland wird sie reißen. Als Konsequenz verlangen die empörten KlimaschĂŒtzer in Deutschland einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Auf einen anderen Zusammenhang verweist die World Nuclear Association, die Lobbyorganisation der Kernenergieindustrie: HÀtte Deutschland in diesem Jahrzehnt statt der Kernkraftwerke entsprechend viel KapazitÀt von Kohlekraftwerken stillgelegt, hÀtte das Land seine Klimaziele locker erreichen können: Vermutlich werden nÀchstes Jahr noch

66 Millionen Tonnen CO2 zu viel in die Umwelt gehen, mit mehr Kernkraft statt Kohle wÀren es mindestens 80 Millionen weniger gewesen.

„BrĂŒckentechnologie“

Genau das war das Konzept im Wahlkampf 2009, als CDU, CSU und FDP den von Rot-GrĂŒn beschlossenen Atomausstieg in eine LaufzeitverlĂ€ngerung umkehren wollten. Das Schlagwort hieß „BrĂŒckentechnologie“. Sie bestand aus drei Elementen: Erneuerbare Energien ausbauen, keine neuen Atomkraftwerke bauen, aber die schon gebauten etwas lĂ€nger nutzen, damit vorrangig Kohlekraftwerke vom Netz gehen können, bis aus Wind, Sonne und Biogas mehr produziert wird.

Damit gewann Schwarz-Gelb die Wahlen, so kam es in den Koalitionsvertrag, und so wurde es am 28. Oktober 2010 auch beschlossen. Die sieben Ă€lteren Reaktoren sollten noch acht Jahre lĂ€nger Strom produzieren, die zehn neueren noch 14 Jahre. Um diese Wende schnell hinzukriegen, verzichtete Schwarz-Gelb darauf, eine mĂŒhsame VerstĂ€ndigung mit den BundeslĂ€ndern zu organisieren. Deshalb hagelte es Verfassungsklagen. Die letzte wurde Anfang MĂ€rz 2011 eingelegt. Acht Tage spĂ€ter war die Welt aus deutscher Sicht eine andere. Als die Fernsehbilder berstende Mauern am Kernkraftwerk Fukushima zeigten, wusste Angela Merkel, die Physikerin im Kanzleramt, dass ihre Argumentation gegen die GefĂŒhle nicht mehr ankommen wĂŒrde.

Der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fasste es in die Worte, dass die Welt erstmals erlebte, wie auch ein „klitzekleines Restrisiko RealitĂ€t“ werden könne. Das Gesetz wurde ausgesetzt und dann abermals gedreht: Nun kam der Atomausstieg noch schneller. Von den damals 17 Meilern sind nur noch sieben am Netz. Ende des Jahres sind es noch sechs, Ende 2021 noch drei, und Ende 2022 wird sich Deutschland von der Liste der LĂ€nder, die auf die friedliche Nutzung der Kernenergie setzen, streichen. Wenn die deutsche Art der Energiepolitik einem globalen Trend entsprĂ€che, wĂ€ren die Debatten ĂŒber Deutschlands Scheitern bei den Klimazielen nicht so heftig. Fast flehentlich bat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) letzte Woche im Bundestag darum, doch endlich die „Geisterdebatte“ ĂŒber eine Renaissance der Kernkraft wieder einzustellen.

Doch sie sprach vor dem falschen Publikum. Bis auf die AfD und ein paar lieber nur hinter vorgehaltener Hand darĂŒber theoretisierenden Unions- und FDP-Abgeordneten will kaum einer im Parlament das Wort „LaufzeitverlĂ€ngerung“ in den Mund nehmen.

Im Ausland wird gebaut

Das sieht international anders aus. Da geht es nicht darum, wie lange die 449 Atomkraftwerke am Netz bleiben, sondern wann 54 weitere fertig gebaut sind. Und auch in Europa wird weniger ĂŒber einen Ausstieg als einen weiteren Einstieg in die Kernkraft nachgedacht, so etwa in Großbritannien, Polen, Finnland, Ungarn, RumĂ€nien und Tschechien. China will seinen 45 betriebenen Atomkraftwerken sogar 43 weitere hinzufĂŒgen.

Das erhöht den Druck auf Deutschland, das sich verpflichtet hatte, zum EU-Klimaziel seinen Anteil zu leisten – und nun nicht liefert. Dabei hatten einige der ergriffenen Maßnahmen durchaus Erfolg. So der Vorsatz, den Strom effizienter einzusetzen. TatsĂ€chlich klappt das: Jahr fĂŒr Jahr wird fĂŒr die Produktion derselben Menge GĂŒter ein Prozent weniger Strom benötigt. Das sollte den Gesamtstromverbrauch bis 2020 um zehn Prozent gegenĂŒber 2008 senken. Doch der Wirtschaftsboom kam dazwischen. Statt zu sinken, bleibt der Verbrauch nach der jĂŒngsten Prognose der Energiewirtschaft auf unverĂ€ndert hohem Niveau. Auch diese fĂŒr 2020 gesetzte HĂŒrde wird Deutschland reißen.

FĂŒr einen Tag konnten sich die Freunde der Atomenergie auf die prominenteste Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg berufen. Die verwies Ende MĂ€rz bei Facebook auf den Weltklimarat, wonach die Kernenergie Teil einer großen, neuen CO2-freien Energielösung sein könne. Die Reaktionen waren so heftig, dass sie schnell ein „Ich persönlich bin gegen Atomkraft“ in den Vordergrund stellte. Die sei zu gefĂ€hrlich, zu teuer und zu zeitaufwendig. Das verminderte die Irritationen in Deutschland. Hier kommt freilich nĂ€chstes Jahr eine Formel zum Tragen: Wer A wie Atomausstieg sagt, muss sich derzeit noch auf B wie BetrĂŒbnis ĂŒber das Scheitern bei Klimazielen einstellen.

VON GREGOR MAYNTZ

www.aachener-zeitung.de/nrw-region/tihange/nach-atomausstieg-deutschland-verpasst-seine-klimaziele_aid-39447993

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