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in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

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in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

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NEWS

Veröffentlichung | 01.06.2019

Schöne neue Straßen fĂŒr die Kommune... fĂŒr Anlieger ein finanzielles Desaster.
Straßenbau-BeitrĂ€ge: Politischer Zankapfel zu Lasten der BĂŒrger? Rainer BrĂŒderle (FDP):„Die Beibehaltung von StraßenausbaubeitrĂ€gen ist schlicht nicht mehr vermittelbar. Und wer sich zu fein ist, die Stimmung in der Bevölkerung zu erkennen, der hat seine Aufgabe verfehlt.“ [lys]

Foto:Privat

Region/Schleiden: Am kommenden Freitag findet die Expertenanhörung zum Thema AnliegerbeitrĂ€gevor dem Kommunalausschuss des Landtages statt. Die Sprecherin der Schleidener BI „Schöne Straßen an leeren HĂ€usern, nein danke!“, Lydia Schuhmacher, wurde von der SPD Fraktion eingeladen, an der Expertenanhörung am kommenden Freitag teilzunehmen, um die Sichtweise der BĂŒrger in die Beratungen einzubringen.

In Schleiden wurden in den vergangenen beiden Jahren zwei Straßen saniert. Nun sehen die BĂŒrger mit Sorge der kommenden heftigen Abrechnung der Stadt entgegen.

Jede im Ausschuss vertretene Partei durfte höchstens zwei Experten ihrer Wahl zu der Anhörung einladen, um ihren jeweiligen Standpunkt – pro und kontra – zu vertreten. Seltsam ist die Tatsache zu bewerten, dass keine der beteiligten Parteien den Bund der Steuerzahler zu der Anhörung eingeladen hat, obwohl das von ihm angeschobene Volksbegehren, fĂŒr eine Aufhebung der AnliegerbeitrĂ€ge, mittlerweile in NRW fast eine halbe Million Unterzeichner hat.

Vor allem die Kommunalen SpitzenverbĂ€nde lehnen die ersatzlose Streichung der AnliegerbeitrĂ€ge und damit den SPD-Antrag vehement ab. WĂ€hrend das zustĂ€ndige Ministerium alle NRW AnliegerbeitrĂ€ge addiert hat und auf höchstens 127 Millionen Euro kommt, vermuten die Kommunalen VerbĂ€nde eine Belastung im „hohen dreistelligen Millionenbereich“. Bei einer zu knappen Kompensation der BeitrĂ€ge durch die Landesregierung fĂŒrchten sie, ein weiteres Haushaltsloch im sowieso mageren kommunalen Einnahme-SĂ€ckel Jahr fĂŒr Jahr zusĂ€tzlich bedienen zu mĂŒssen.

Es geht den SpitzenverbĂ€nden einfach darum, dass eine bequeme Einnahmequelle nicht versiegt. Anlieger können ja nicht Haus und Hof einpacken und in ein anderes Bundesland ziehen, damit sind sie dem Gesetz vor Ort ausgeliefert“, analysiert Schumacher.

EIFELON hat Lydia Schumacher gebeten, die Kontroverse zu diesem deutschlandweit heiß diskutierten Thema in einem Beitrag aufzugreifen:

AnliegerbeitrÀge: Nicht mehr vermittelbar!

Bundesweit stehen die AnliegerbeitrĂ€ge zur Disposition, aufgebrachte BĂŒrger sind nicht mehr bereit, diese Sonderabgabe zu bezahlen. Nach ihrer Ansicht gehört es zur allgemeinen Daseinsvorsorge, dass die Straßen in Ordnung gehalten werden, auch die Anliegerstraßen. Aus ihrer Sicht trĂ€gt ein Kommunalabgabengesetz, das die Anlieger zum Zahlen verpflichtet, nur dazu bei, dass Straßen solange nicht instandgehalten werden, bis die Kommunen die Anlieger zur Kasse bitten können. Denn Instandhaltungsmaßnahmen mĂŒssten die Gemeinden selbst bezahlen, eine „Grundsanierung“ geht dagegen zu 50 bis 80 Prozent zu Lasten der Anlieger.

Das kann teuer werden: Bundesweite Bekanntheit hat zum Beispiel der Fall eines 83-jĂ€hrigen Rentners aus Mönchengladbach erlangt, der mehr als 90.000 Euro zahlen soll. Sein GrundstĂŒck grenzt auf acht Metern LĂ€nge an eine grundsanierte Straße. Aber auch weitaus kleinere BetrĂ€ge greifen in die Lebensplanung der Menschen ein und können sie sogar ruinieren.

Hamburg und Berlin haben diese „Sonderbelastung“ lĂ€ngst abgeschafft, weil die Kosten fĂŒr die BĂŒrokratie und das Eintreiben der Gelder unrentabel hoch waren; Baden WĂŒrttemberg hatte sie nie eingefĂŒhrt. Im vergangenen Jahr hat der Freistaat Bayern auf Betreiben der Freien WĂ€hler die StraßenausbaubeitrĂ€ge ebenfalls abgeschafft. JĂŒngst wurde dort sogar beschlossen, bis zu vier Jahre vor dem Stichtag gezahlte BeitrĂ€ge oberhalb von 2.000 Euro zurĂŒckzuzahlen. Bald werden auch die Anlieger in Mecklenburg-Vorpommern, ThĂŒringen und Brandenburg von dieser unfreiwilligen Ausgabe befreit.

In NRW dagegen mĂŒssen Anlieger immer noch binnen vier Wochen die Rechnung begleichen, wenn die Straße vor der HaustĂŒr grundsaniert wird. Wann das passiert, darauf haben sie keinen Einfluss. Und ob sie zahlen können, das spielt keine Rolle. Anfang November des vergangenen Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der AnliegerbeitrĂ€ge eingebracht. Die Kommunen sollen demnach kĂŒnftig vom Land den fehlenden Betrag (laut des zustĂ€ndigen Ministeriums waren das in den vergangenen fĂŒnf Jahren höchstens 127 Millionen Euro pro Jahr) ersetzt bekommen. In einer ersten Lesung hat die Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP dagegen gehalten: Die SPD wolle „Freibier fĂŒr alle“ und habe keinen Plan fĂŒr dessen Finanzierung, hieß es vorwiegend aus der CDU.



Wolfgang Heller, Fraktionschef der Schleidener SPD setzt sich seit Jahren fĂŒr die Abschaffung der AnliegerbeitrĂ€ge ein. [Foto: lys]

Wolfgang Heller, Fraktionschef der SPD in Schleiden, hatte sich bereits lange vor der Landtagsfraktion seiner Partei fĂŒr die Abschaffung der AnliegerbeitrĂ€ge stark gemacht und war froh, dass es endlich angepackt wurde. Umso frustrierender war fĂŒr ihn, was er las, als er nach der Niederlage im Parlament die Zeitungen aufschlug: „Wo es um den Einsatz der von den BĂŒrgern gezahlten Steuergelder geht, kann man doch nicht ernsthaft von ‚Freibier‘ sprechen. Das finde ich dem Amt eines Volksvertreters und dem Ernst der Sache gegenĂŒber mehr als unwĂŒrdig“, so Heller.

Jetzt geht der SPD-Vorschlag in die zweite Runde: Nicht mehr der Anlieger, sondern das Land soll kĂŒnftig die Kosten ĂŒbernehmen. Dazu findet am kommenden Freitag (7. Juni) in DĂŒsseldorf eine Experten-Anhörung im Kommunalausschuss des DĂŒsseldorfer Landtages statt. Inzwischen hat der Bund der Steuerzahler in NRW fĂŒr seine Volksinitiative zur Abschaffung der AnliegerbeitrĂ€ge bereits nahezu eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Überall in NRW grĂŒnden sich BĂŒrgerinitiativen, sobald es darum geht, kommunale Straßen zu sanieren.

Das alles setzt auch die CDU-Fraktion im Land unter Druck. Auch deren Kommunalpolitiker mĂŒssen vor Ort ein Gesetz durchsetzen, das sie – zumindest hinter vorgehaltener Hand – gerne abgeschafft sĂ€hen. Der Riss innerhalb der CDU im Land lĂ€sst sich jedoch am besten anhand seiner prominenten Vertreter beschreiben: Verkehrsminister Hendrik WĂŒst (CDU) hat im vergangenen Jahr in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Mittelstandvereinigung die Abschaffung der AnliegerbeitrĂ€ge gefordert. Indes betont Ina Scharrenbach, Ministerin fĂŒr Kommunales und ebenfalls CDU, immer wieder gerne, dieses System, das die Anlieger zur Kasse bittet, habe sich bewĂ€hrt. Man könnte meinen, es gĂ€be zwei christdemokratische Parteien im Land.

Ob der Vorschlag der SPD-Opposition angesichts der geteilten Haltung innerhalb der CDU eine realistische Chance hat? Wolfgang Heller, SPD-Mann aus Schleiden, hat da seine Zweifel: „Ich sehe noch nicht, dass der Paragraph 8 KAG (Kommunal-Abgaben-Gesetz, die Red.) abgeschafft wird. DafĂŒr sehe ich derzeit noch keine politische Mehrheit.“ Ob man die nicht ĂŒber Parteigrenzen hinweg hinbekommen könnte? „Tja, man könnte wohl, wenn man den politischen Willen dazu hĂ€tte. Wenn man aber immer nur Versprechungen formuliert, um gewĂ€hlt zu werden und diese dann, wenn man gewĂ€hlt ist, nicht mehr hĂ€lt, dann sehe ich schwarz.“

Damit spielt Heller auf den Vorschlag an, den die CDU-Landtagsfraktion als Oppositionspartei in der letzten Legislaturperiode eingebracht hatte. Im Jahr 2013, als die Koalition aus SPD und GrĂŒnen am Ruder war, wollte die CDU den Kommunen ermöglichen, wiederkehrende BeitrĂ€ge einzufĂŒhren – so wie in Rheinland-Pfalz und einigen anderen BundeslĂ€ndern. Heller: „Das wĂ€re eine grundlegende Änderung gewesen, die zu echten Entlastungen bei Anliegern gefĂŒhrt hĂ€tte. Die Koalition aus SPD und GrĂŒnen hat das damals abgelehnt aus verfassungsrechtlichen GrĂŒnden.“

Ob die CDU zuletzt als stĂ€rkste Fraktion aus der Landtagswahl hervorgegangen war, weil sie Anliegern mit ihrer fehlgeschlagenen Gesetzesinitiative helfen wollte, das werden wir nicht erfahren. Bemerkenswert ist aber, dass sie von ihrem damaligen Vorschlag jetzt anscheinend so gar nichts mehr wissen will. Aus Hellers Sicht vertritt seine Partei heute die Abschaffung der AnliegerbeitrĂ€ge und die CDU eine Position, „gar nichts Ă€ndern zu wollen.“ TatsĂ€chlich haben die Fraktionen von CDU und FDP noch Ende des vergangenen Jahres eigene VorschlĂ€ge gemacht und diese durchs Parlament gewunken:

Der Anlieger soll ein Recht auf Ratenzahlung erhalten. Die unrealistischen Zinsen in Höhe von sechs Prozent sollen endlich angepasst werden und womöglich soll es den Kommunen freigestellt werden, ob sie AnliegerbeitrĂ€ge nehmen wollen oder nicht. Letzteres wurde in ThĂŒringen fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt, so steht es jedenfalls in einem Gutachten, das der dortige Gemeinde- und StĂ€dtebund erstellen ließ. In jedem Fall soll der Anlieger in NRW weiterhin zur Kasse gebeten werden können – jedenfalls nach Meinung der derzeitigen Landesregierung und der entsprechenden Mehrheit im Landtag.

Auch in der CDU gibt es viele Stimmen, die sich fĂŒr eine Abschaffung des Paragraph 8 einsetzen. Ob sich das aber im Abstimmungsverhalten zur Gesetzesvorlage niederschlĂ€gt, oder ob doch wieder nach Parteiraison gestimmt wird, wird sich zeigen. Davon wird es wohl abhĂ€ngen, ob tausende Anlieger in diesem Land in den kommenden Jahren weiterhin ihre letzten CentstĂŒcke zusammenkratzen und sich hoch verschulden mĂŒssen, oder ob sie verschont bleiben. Denn das Abkassieren von AnliegerbeitrĂ€gen ist inzwischen auch in den verbleibenden BundeslĂ€ndern ein Auslaufmodell: Im Nachbarland Rheinland-Pfalz diskutiert der Mainzer Landtag ebenfalls die Abschaffung der AnliegerbeitrĂ€ge – auf Betreiben der CDU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die FDP-Fraktion dort zieht mit.

Vielleicht sollten Volksvertreter beider Parteien in NRW einmal auf den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Rainer BrĂŒderle (FDP) hören. KĂŒrzlich war er zu Besuch in Neuwied, wo die Kosten fĂŒr die Erhebung der AnliegerbeitrĂ€ge höher als die Einnahmen sein sollen. Von der dortigen Lokalpresse wurde er so zitiert: „Die Beibehaltung von StraßenausbaubeitrĂ€gen ist schlicht nicht mehr vermittelbar. Und wer sich zu fein ist, die Stimmung in der Bevölkerung zu erkennen, der hat seine Aufgabe verfehlt.“ [lys]

Schleidens BĂŒrgermeister Ingo Pfennings zu Straßenbau-BeitrĂ€gen:

EIFELON: Herr BĂŒrgermeister Pfennings, im Januar hatten Sie einen Brief an die zustĂ€ndige Ministerin Frau Scharrenbach geschickt und sie aufgefordert, sich „[
] fĂŒr eine Abschaffung oder Änderung von § 8 KAG einzusetzen, so dass eine Beitragspflicht kĂŒnftig entfĂ€llt.“ Die Antwort erhielt dann lediglich die ArbeitsauftrĂ€ge der Regierungsparteien im Landtag an das Ministerium zur Anpassung des bestehenden Gesetzes. Waren Sie damit zufrieden?

Ingo Pfennings: Mit der Antwort des Ministeriums auf mein Schreiben von 23. Januar war ich inhaltlich nicht zufrieden, hatte aber mit einem solchen Tenor gerechnet, da das Ministerium ja erst am 29. November 2018 seinen neuen Auftrag (vom Landtag – Anmerkung der Redaktion) erhalten hat.

Eine BĂŒrgerbeteiligung bei anliegerbeitragspflichtigen Bauvorhaben, wie sie das Ministerium in der Antwort benennt, fĂŒhren wir als Stadt Schleiden immer durch und bieten in begrĂŒndeten FĂ€llen stets die Möglichkeit einer Ratenzahlung oder einer Stundung, daher ist das fĂŒr uns keine Neuerung. Den Kommunen die Entscheidung ĂŒber eine Erhebung von KAG zu ĂŒbertragen, halte ich fĂŒr nicht sinnvoll, da wir eine allgemeingĂŒltige Lösung brauchen. Sonst hĂ€tten finanzschwache Kommunen auch in diesem Bereich einen Nachteil gegenĂŒber den finanzstarken, da sie auf die Erhebung angewiesen wĂ€ren. Dies könnte dazu fĂŒhren, dass etwaige NeubĂŒrger sich dann auch deswegen fĂŒr oder gegen eine Kommune entscheiden, was vermutlich wieder die lĂ€ndlichen Regionen benachteiligen wĂŒrde. Den Plan, die Fördersumme auf die Gesamtmaßnahme auszudehnen, begrĂŒĂŸe ich dagegen sehr.

Auf die kommende Neuregelung bin ich gespannt. Generell hoffe ich aber auf eine deutlich weitergehende Neuregelung, als dies aus dem Auftrag hervor geht.

EO: Der Verkehrsminister will die AnliegerbeitrĂ€ge abschaffen, die zustĂ€ndige Ministerin beteuert dagegen, sie hĂ€tten sich bewĂ€hrt. Man könnte glatt meinen, es gĂ€be zwei christdemokratische Parteien in NRW. Wenn Sie die Wahl hĂ€tten: Welcher von beiden wĂŒrden Sie sich eher anschließen?

IP: Verkehrsminister Hendrik WĂŒst hat diese Aussage, meines Wissens nach, in seiner Rolle als Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU und nicht als Verkehrsminister getroffen. Die Christlich Demokratische Union ist eine große Partei mit unterschiedlichen Strömungen und hat zum GlĂŒck viele unterschiedliche Köpfe, mit unterschiedlichen Meinungen und Ansichten. Ich maße mir nicht an, vorzugeben, welche Meinung meine Parteikolleginnen und -kollegen, egal in welcher Funktion, vertreten sollen – frei nach Konrad Adenauer: „Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts!“. Ich bin ĂŒbrigens seit meinem 19. Lebensjahr sehr gerne Mitglied der CDU.

EO: Am Freitag, 7. Juni, findet in DĂŒsseldorf die Anhörung der SachverstĂ€ndigen statt zum Gesetzesvorschlag der SPD, die AnliegerbeitrĂ€ge abzuschaffen. Der Bund der Steuerzahler hat bereits eine halbe Million Unterschriften gesammelt fĂŒr die Abschaffung der BeitrĂ€ge. Im Wahlkampf hatten Sie ausdrĂŒcklich dafĂŒr geworben und selbst Unterschriftslisten ausgelegt. Denken Sie, dass es vor diesem Hintergrund eine realistische Chance gibt fĂŒr den Antrag der SPD?

IP: In der Tat habe auch ich Unterschriften fĂŒr die Volksinitiative gesammelt. Nach einem Bericht von Radio Euskirchen war das Stadtgebiet Schleiden sogar eines derjenigen im Kreis mit den meisten, fĂŒr die Initiative gesammelten Unterschriften. Ich finde es gut, dass der Ausschuss fĂŒr ‚Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen‘ Experten zu dem Thema anhört. Ob und wie sich diese Anhörung dann auf die Diskussion im Landtag auswirkt, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich wĂŒrde mich aber freuen, wenn die Ergebnisse der Anhörung mit in die Ausarbeitung des Ministeriums zur Neuregelung einfließen wĂŒrden.

EO: Was wĂŒrden Sie sich fĂŒr die BĂŒrger dieser Stadt wĂŒnschen und was mĂŒsste passieren, damit das wahr wird?

IP: FĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Stadt wĂŒrde ich mir wĂŒnschen, dass möglichst bald eine finale Neuregelung des Gesetzes seitens des Landes erfolgt, damit endlich Planungssicherheit sowohl fĂŒr die BĂŒrger als auch die Kommune herrscht.

EO: Die BI Schöne Straßen an leeren HĂ€usern, nein danke! hat den Antrag gestellt, die gesetzlich auf vier Jahre beschrĂ€nkte Frist bis zur Rechnungsstellung der bereits sanierten Straßen auszuschöpfen, damit auch die Menschen vor Ort noch von einer eventuellen Abschaffung profitieren könnten. Wie stehen Sie persönlich dazu?

IP: Ich bin als BĂŒrgermeister an die aktuellen rechtlichen Vorgaben gebunden, nach welchen ein vorsĂ€tzliches Hinausschieben von Beitragserhebungen rechtlich unzulĂ€ssig ist. Insofern ist meine persönliche Meinung in dieser Thematik leider irrelevant. Die Festsetzungsfrist von vier Jahren stellt kein Mittel fĂŒr die Kommune dar, Abgaben generell bis maximal zum Ende der Festsetzungsfrist kostenlos zu stunden. Im Gegenteil: Die Frist soll die Kommune bei der Festsetzung der Abgaben zeitlich unter Druck setzen. ZusĂ€tzlich ist die Rangfolge der Finanzmittelbeschaffung zu beachten. Spezielle Entgelte, wie GebĂŒhren oder BeitrĂ€ge, sind vor Steuern zu erheben. Ein allgemeiner, vorĂŒbergehender Verzicht auf die Beitragserhebung bei zeitgleicher Erhebung von Steuern ist nicht zulĂ€ssig und kann somit leider nur in begrĂŒndeten EinzelfĂ€llen angewandt werden.

Was ich hoffe ist, dass wenn es zu einer Abschaffung kĂ€me, dann auch das „Modell-Bayern“* gewĂ€hlt wĂŒrde und die gezahlten BeitrĂ€ge fĂŒr einen gewissen Zeitraum rĂŒckwirkend erstattet wĂŒrden. Diese RĂŒckerstattung mĂŒsste dann aber definitiv ĂŒber einen Landestopf erfolgen und nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

* In Bayern erhalten Beitrags-Zahler bis zu vier Jahren rĂŒckwirkend einen Großteil der gezahlten AnliegerbeitrĂ€ge zurĂŒck – Anmerkung der Redaktion

cpm-eifelon

https://eifelon.de/schleiden/strassenbau-beitraege-politischer-zankapfel-zu-lasten-der-buerger.html?fbclid=IwAR1KV_T63mR2BW3lLqcExTCQ6yHnRAYwI6jFmagJgGmwFOHCQNcOk4MrxjE







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