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NEWS

Haushaltsrede | 22.05.2019

Strukturhilfen fĂŒr Kohle-Regionen
Bund zahlt 40 Milliarden
GrĂŒnes Licht fĂŒr Neuanfang im Rheinischen Revier

Foto: Volker Uerlings

Der Bandsammelpunkt des RWE-Tagebaus Inden: SpĂ€testens im Jahr 2030 sollen die FörderbĂ€nder hier stillstehen. Um den Strukturwandel zu bewĂ€ltigen, will die Bundesregierung das „StrukturstĂ€rkungsgesetz Kohleregionen“ beschließen.



AACHEN/BERLIN Das Paket ist verpackt, aber noch nicht geschnĂŒrt, und es bleibt an vielen Stellen noch vage: Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Berlin das Eckpunktepapier, das letztlich in das „StrukturstĂ€rkungsgesetz Kohleregionen“ mĂŒnden soll. Was neu ist und was es fĂŒr unsere Region bedeutet.

nsgesamt sollen bis spĂ€testens im Jahr 2038 40 Milliarden Euro in die Braunkohlereviere fließen und fĂŒr die Reviere in West und Ost die Möglichkeit eröffnen, in regionalen Initiativen mittel- und langfristig neue ArbeitsplĂ€tze zu schaffen. Dies ist nicht neu, allerdings öffnet die neue Fassung des Papiers TĂŒren fĂŒr Fördermöglichkeiten, die bisher noch versperrt waren. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden.

Der Bund will 20 Jahre lang jeweils 700 Millionen Euro, also 14 Milliarden, als direkte Hilfen zur VerfĂŒgung stellen. Außerdem sind weitere 26 Milliarden Euro vorgesehen, um das Rheinische und Mitteldeutsche Revier sowie die Lausitz mit Infrastrukturmaßnahmen wie Verkehrsverbindungen und Ausbau von Digitalnetzen zu unterstĂŒtzen.

Zwei wesentliche Änderungen gegenĂŒber ersten EntwĂŒrfen des Eckpunktepapiers kommen dabei Nordrhein-Westfalen zugute. Nach einem festgelegten SchlĂŒssel erhalten NRW und das rheinische Revier den grĂ¶ĂŸten Anteil der Bundesförderung mit 37 Prozent. Diese Quote gilt dabei nicht statisch Jahr fĂŒr Jahr, sondern ĂŒber den Gesamtzeitraum bis zum Jahr 2038. Das bedeutet, dass das Rheinland, in dem nach den Empfehlungen der Kommission fĂŒr Wachstum, Strukturwandel und BeschĂ€ftigung der Braunkohleausstieg beginnen wird, anfangs auch höhere Anteile als 37 Prozent an der Förderung in Anspruch nehmen kann. DarĂŒber hinaus sieht der zwischen Bund und LĂ€ndern erzielte Kompromiss nun auch vor, dass nicht nur investive, sondern auch konsumtive Projekte gefördert werden können. Diese Änderung erlaubt es, dass auch Maßnahmen, die direkt in den Kommunen ArbeitsplĂ€tze schaffen können, in den Genuss der Bundesförderung kommen und dabei beispielsweise nicht nur der Bau von GebĂ€uden und die Erschließung von FlĂ€chen bezuschusst werden.

Auch konsumtive, also im Wortsinn „aufzehrende“ Maßnahmen, sind nun förderfĂ€hig. Beispiele dafĂŒr sind fest beschĂ€ftigte Planer, die von vielen Tagebauanrainer-Kommunen gewĂŒnscht werden, weil sie auf diesem Sektor bei weitem keine ausreichenden eigenen KapazitĂ€ten haben.

Durch diese VerĂ€nderung wird es zum Beispiel jetzt auch möglich, wenn das StrukturstĂ€rkungsgesetz in Kraft getreten ist, das innovative Gewerbegebiet Brainergy-Park in JĂŒlich von Bundesseite zu fördern. Dieses Vorhaben, das neben normalen GewerbeflĂ€chen vor allem ein Reallabor fĂŒr die Energiewende in seinem Kern enthalten soll, ist so weit vorbereitet und geplant wie kaum ein anderes im rheinischen Revier, wĂ€re aber nach alter Förderkulisse aus formalen GrĂŒnden nicht direkt zuschussfĂ€hig gewesen.



AZ/AN VON VOLKER UERLINGS UND PATRICK NOWICKI

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/braunkohle/eckpunktepapier-fuer-kohlegesetz-sichert-40-milliarden-foerderung_aid-38953999





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