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NEWS

Haushaltsrede | 10.05.2019

Indener Dauerstreit
Vier Klagen gegen den BĂŒrgermeister?
Was kosten den BĂŒrgern die Rechtsverfahren gegen AltbĂŒrgermeister Ulrich Schuster (parteilos), weil er sich in zwei von Langefeld ausgelösten FĂ€llen habe wehren mĂŒssen?

INDEN Die Gemeinde Inden gibt 2019 mutmaßlich mehr Geld fĂŒr AnwĂ€lte aus. Der Grund sind unter anderem mögliche Klagen der großen Koalition aus CDU und SPD gegen BĂŒrgermeister Jörn Langefeld (parteilos).

Langefeld hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem die Ausgaben fĂŒr RechtsbeistĂ€nde von bisher 5000 auf 20.000 Euro erhöht sind. CDU und SPD wollen auf 70.000 Euro aufstocken.

Den Doppelhaushalt fĂŒr die Jahre 2019/20 wird der Gemeinderat nicht wie ursprĂŒnglich geplant in der Sitzung am 22. Mai verabschieden. Der Hauptausschuss, in dem am Mittwoch unter anderem die Ausgaben fĂŒr RechtsbeistĂ€nde diskutiert wurden, ist noch nicht durch mit den Haushaltsberatungen.

Josef Johann Schmitz (SPD) erhob im Namen der großen Koalition den Vorwurf, dass der BĂŒrgermeister im neuen Haushaltsentwurf nicht transparent dargelegt hĂ€tte, „welche Kosten fĂŒr welche Streitverfahren im Einzelnen angefallen sind“. Schmitz verlangte zudem, dass Langefeld darlegen muss, welche AnwĂ€lte und Kanzleien im Namen der Gemeinde Inden beauftragt worden seien.

Die zusĂ€tzliche Erhöhung um 50.000 Euro begrĂŒndete Schmitz einerseits mit den Anwaltskosten, die AltbĂŒrgermeister Ulrich Schuster (parteilos) entstanden seien, weil er sich in zwei von Langefeld ausgelösten FĂ€llen habe wehren mĂŒssen: ZunĂ€chst beim Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue, an dessen Ende die Staatsanwaltschaft keine Schuld bei Schuster festgestellt hat. Und dann zuletzt gegen den Leistungsbescheid, mit dem Langefeld 20.600 Euro Schadenersatz von Schuster gefordert hatte. Zum fĂŒr Donnerstag terminierten Prozess vor dem Verwaltungsgericht Aachen ist es nicht gekommen, weil Langefeld den Leistungsbescheid zwei Tage vorher zurĂŒckgezogen hat. Schmitz taxierte Schusters Anwaltskosten auf bisher rund 25.000 Euro, weitere 5000 kĂ€men mutmaßlich dazu. Laut eines Ratsbeschlusses kommt die Gemeinde fĂŒr die Auslagen des AltbĂŒrgermeisters auf.

Teil zwei der Erhöhung begrĂŒndete Schmitz mit den Kosten fĂŒr Klagen, die CDU und SPD mit Ratsmehrheit gegen Langefeld einreichen wollen. Man sei dazu gezwungen, „weil der BĂŒrgermeister offensichtlich meint, er sei das Gesetz und er hat die Kommunalverfassung des Landes NRW suspendiert“. So soll geklagt werden, weil der BĂŒrgermeister im Oktober den Ratsbeschluss nicht ausgefĂŒhrt hat, den laut Schmitz „rechtswidrig erlassenen Leistungsbescheid“ gegen Schuster zurĂŒckzuziehen.

Drei Klagen beziehen sich auf vom BĂŒrgermeister nicht vollstĂ€ndig gewĂ€hrte Akteneinsichten. „Er handelt rechtswidrig in eigener Machtvollkommenheit“, sagte Schmitz in Richtung Langefeld. In einem Fall geht es um die Akteneinsicht in den Schriftverkehr zwischen Langefeld und der Staatsanwaltschaft Aachen im Ermittlungsverfahren gegen Schuster. Alle beantragten Einsichten seien wenigstens nicht vollstĂ€ndig gewĂ€hrt worden.

„Wir haben bisher von gerichtlichen Auseinandersetzungen abgesehen, weil wir dadurch unvermeidbar entstehende Kosten der Gemeinde ersparen wollten. Wir mĂŒssen aber jetzt erkennen, dass es ohne diese sogenannten Organstreitverfahren in Inden nicht zu normalen demokratischen VerhĂ€ltnissen kommt“, fĂŒhrte Schmitz weiter aus, der betonte, dass die Kommunalaufsicht seiner Seite in allen FĂ€llen Recht gegeben habe.

Langefeld bezweifelte die von Schmitz geĂ€ußerte Überzeugung, in allen FĂ€llen vor Gericht Recht zu erhalten. „Das fußt auf falschen Interpretationen“, merkte er an. Weiter bezeichnete er die Kostenkalkulation fĂŒr die geplanten Verfahren als „recht putzig“. So sei das nun mal in einer Demokratie. „Streitigkeiten kosten Geld, wenn man Klarheit haben will“, reagierte er auf Schmitz’ Anmerkung, dass Langefeld die Kosten vermeiden könne, wenn er rechtlich begrĂŒndete Forderungen erfĂŒlle.

FĂŒr die UDB erklĂ€rte Herbert SchlĂ€chter, dass die Fraktion sich nicht an einer Abstimmung ĂŒber die Erhöhung der Rechtskosten beteiligen werde, weil ihr keine Fakten ĂŒber die Sachverhalte vorlĂ€gen. „Ob diese Klagen gegen den BĂŒrgermeister nötig sind, kann man keinem BĂŒrger vermitteln“, sagte SchlĂ€chter.

VON GUIDO JANSEN

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/juelich/inden-vier-klagen-gegen-den-buergermeister_aid-38684489



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