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NEWS

Ver├Âffentlichung | 09.05.2019

ÔÇ×Mehr als erkl├Ąrungsbed├╝rftigÔÇť
Alt-B├╝rgermeister muss nicht zahlen
Der Kreis hatte anschlie├čend in Aussicht gestellt, Langefeld f├╝r die entstehenden juristischen Kosten pers├Ânlich haftbar zu machen.

Ulrich Schuster, Alt-B├╝rgermeister der Gemeinde Inden. Foto: Guido Jansen

INDEN Eine Mitteilung ├╝ber zwei Zeilen am Dienstagabend hat gro├čen Einfluss darauf, wie Indens Alt-B├╝rgermeister Ulrich Schuster seine kommenden Tage plant. Bis dahin hatte Schuster fest damit gerechnet, den Donnerstag am Verwaltungsgericht Aachen zu verbringen. Dort sollte seine Klage gegen seinen ebenfalls parteilosen Nachfolger J├Ârn Langefeld verhandelt werden.

Nach dem Zweizeiler vom Dienstagabend hatte sich der Gerichtstermin erledigt. Denn Indens B├╝rgermeister J├Ârn Langefeld hat einen Leistungsbescheid ├╝ber eine Schadensersatzforderung ├╝ber 20.600 Euro gegen Schuster zur├╝ckgenommen. Die war Gegenstand von Schusters Klage.

ÔÇ×Vorher dr├Ąngt er vehement auf die Schadensersatzforderung. Und dann zieht er sie zwei Tage vor dem Gerichtstermin ohne Begr├╝ndung zur├╝ck. Das ist mehr als erkl├Ąrungsbed├╝rftigÔÇť, sagte Schuster auf Nachfrage unserer Redaktion. Gleichzeitig zeigte er sich erleichtert, dass Langefeld sich erneut nicht mit seiner Rechtsauffassung hat durchsetzen k├Ânnen. Erneut, weil die Staatsanwaltschaft Aachen Ende vergangenen Jahres bereits das Ermittlungsergebnis mitgeteilt hatte, dass sie den Verdacht der Haushaltuntreue bei Schuster als nicht erwiesen ansieht und das Verfahren eingestellt hat.

Langefeld hatte Schuster Ende 2015 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil sein Vorg├Ąnger aus seiner Sicht eine ÔÇ×schwarze KasseÔÇť gef├╝hrt haben soll. Das hat Langefeld mehrfach betont.

Deswegen sei der Gemeinde ein Zinsschaden entstanden. Zudem sei aus dieser Kasse eine Schifffahrt f├╝r Senioren finanziert worden. In Summe habe dies laut Langefeld einen Schaden f├╝r die Gemeinde von 20.600 Euro ergeben. Diese Summe hatte er von Schuster gefordert.

Schuster hatte gegen die Forderung geklagt. In erster Linie, weil Langefeld als B├╝rgermeister aus seiner Sicht nicht daf├╝r zust├Ąndig sei, einen sogenannten Leistungsbescheid zur Eintreibung der angeblichen Schadensersatzforderung auszustellen. Die Zust├Ąndigkeit liege beim Rat. Dieser Auffassung war und ist auch der Rat der Gemeinde Inden, der in weiten Teilen im Dauer-Clinch mit dem amtierenden B├╝rgermeister liegt und der Langefeld per Beschluss dazu aufgefordert hat, den Leistungsbescheid zur├╝ckzunehmen.

Best├Ątigt haben diese Auffassung auch der Kreis D├╝ren und die Bezirksregierung K├Âln als Aufsichtsbeh├Ârden. Der Kreis hatte im vergangenen Jahr sogar verf├╝gt, dass der Bescheid gegen Schuster bis Anfang November zur├╝ckgenommen werden muss. Dem hatte Langefeld damals widersprochen.

Der Kreis hatte anschlie├čend in Aussicht gestellt, Langefeld f├╝r die entstehenden juristischen Kosten pers├Ânlich haftbar zu machen.

Anschlie├čend erkl├Ąrte der Kreis, seine Verf├╝gung f├╝r die Dauer des schwebenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht auszusetzen.

Auf Nachfrage unserer Redaktion begr├╝ndet Langefeld das Zur├╝cknehmen des Leistungsbescheids unter anderem mit dem Arbeitsaufwand, der mit dem Verfahren verbunden sei. An der Rechtm├Ą├čigkeit der Schadensersatzforderung ├Ąndere das nichts. ÔÇ×Ich habe, nach Abw├Ągung der Vor- und Nachteile f├╝r die Gemeinde Inden, dem Antrag der Ratsmehrheit von CDU, SPD und Gr├╝nen entsprochen, die berechtigten Forderungen gegen Herrn Schuster fallen zu lassen. Selbstverst├Ąndlich werden seine diesbez├╝glichen Kosten durch die Gemeinde erstattet, da auch dies dem Willen der Ratsmehrheit entspricht.

Insofern muss auch die Ratsmehrheit die politische Verantwortung daf├╝r ├╝bernehmen. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, wegen einer Frage um die funktionale Zust├Ąndigkeit von Rat oder B├╝rgermeister jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu f├╝hren. Dies bringt Inden nicht weiter. Wir haben mit dem politisch initiierten Strukturwandel so viel Arbeit vor uns, dass wir uns nicht mehr mit Fehlern der Vergangenheit besch├Ąftigen sollten. Durch diese Streitigkeiten wird zu viel Arbeitskraft in der Verwaltung gebunden.ÔÇť

Langefeld erkl├Ąrte damit, dass die Gemeinde Inden auch f├╝r juristischen Kosten aufkommt, die Schuster im Rahmen des Rechtsstreits entstanden sind. Dagegen war der Indener B├╝rgermeister bis zuletzt vorgegangen.

Trotz des abgesagten Termins vor dem Verwaltungsgericht k├Ânnten Alt-B├╝rgermeister und Amtsinhaber noch vor Gericht aufeinandertreffen. ÔÇ×Ich pr├╝fe derzeit mit meinem Anwalt, ob wir strafrechtlich gegen Herrn Langefeld vorgehenÔÇť, sagte Schuster jetzt erstmals.

Bisher hatte er den Abschluss aller Verfahren abwarten wollen und sich nicht ge├Ąu├čert. Jetzt bezieht sich Schuster darauf, dass sein Nachfolger ihn ├╝ber lange Zeit ├Âffentlich vorverurteilt habe, weil er schon vor dem Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ende vergangenen Jahres immer wieder von einer ÔÇ×schwarzen KasseÔÇť gesprochen hatte. Auch, nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Schuster eingestellt hatte, sei Langefeld in ├Âffentlichen Aussagen bei seiner Auffassung geblieben und habe Schuster weiter belastet. ÔÇ×Er berichtet tendenzi├Âs und er zitiert S├Ątze, ohne den Sinnzusammenhang herzustellen. Diese S├Ątze interpretiert er dann falschÔÇť, sagte Schuster. So habe Langefeld die S├Ątze zitiert, mit denen die Staatsanwaltschaft den Grund f├╝r die Aufnahme der Ermittlungen begr├╝ndete. Das rechtlich relevante Ergebnis der nicht nachgewiesenen Untreue hingegen erw├Ąhnte Langefeld nicht.

VON GUIDO JANSEN AZ/AN

www.aachener-zeitung.de/lokales/juelich/indens-alt-buergermeister-muss-nicht-zahlen_aid-38656281?utm



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