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Veröffentlichung | 30.08.2017

News
WindrĂ€der in Birkenfeld mĂŒssen bis zur endgĂŒltigen Gerichtsentscheidung stillgelegt werden
NABU hat Erfolg mit erneutem Eilantrag vor Oberverwaltungsgericht
Im Beschluss des OVG heißt es, dass wegen der Möglichkeit eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos fĂŒr Rotmilane schon vor einer endgĂŒltigen Entscheidung in der Hauptsache vollendete Tatsachen zum Nachteil der Umwelt geschaffen werden können.

WindrÀder - Foto: Helge May

17.7.2017 – Mainz – Seit 2014 dauert der Rechtsstreit um die Windenergieanlagen (WEA) bei Dambach (Landkreis Birkenfeld) nun schon an. Nachdem sich der NABU zunĂ€chst die ZulĂ€ssigkeit zu diesem Verfahren erstreiten musste, wurde am 30. MĂ€rz dieses Jahres erstmals in der Sache vor dem Verwaltungsgericht (VG) Koblenz verhandelt und die Genehmigung der drei WEA letztlich vom Gericht aufgehoben. Da das Urteil noch nicht rechtskrĂ€ftig ist, wurden die Anlagen jedoch weiter betrieben. Nun hatte der NABU aber auch mit seinem erneuten Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Erfolg: Die Anlagen sind bis zum Abschluss des Verfahrens stillzulegen.

Aus Sicht des NABU war das Urteil des VG ein großer Erfolg fĂŒr den Artenschutz, denn die Anlagen sind ohne UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung genehmigt worden, obwohl schlaggefĂ€hrdete Rotmilane in unmittelbarer NĂ€he des Windparks brĂŒten. Aber gerade vor dem Hintergrund, dass Rotmilane und andere schlaggefĂ€hrdete Arten durch den Betrieb des Windparks gefĂ€hrdet sind, war es fĂŒr die NaturschĂŒtzer nicht hinnehmbar, dass die Anlagen bis zur RechtskrĂ€ftigkeit des Urteils weiter betrieben werden.

„Durch den weiteren Betrieb bestand jeden Tag ein hohes Risiko fĂŒr Rotmilane und andere Arten doch noch durch die Anlagen getötet zu werden“, erklĂ€rt Cosima Lindemann, Naturschutzreferentin des NABU Rheinland-Pfalz, das weitere Vorgehen des NABU. Dieser hatte nĂ€mlich am 9. Juni einen erneuten Eilantrag bei Gericht gestellt mit dem Ziel, die Anlagen sofort stillzulegen. TatsĂ€chlich hatte auch das VG den Betrieb der WEA im vorgelagerten Eilverfahren schon mal untersagt. Dieser Beschluss wurde jedoch im Nachgang durch das OVG aufgehoben. Dies geschah aber nicht aus inhaltlichen GrĂŒnden, sondern weil man dem NABU die ZulĂ€ssigkeit zum Verfahren aus formalen GrĂŒnden abgesprochen hatte. Da das OVG diesen Beschluss ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit aber im Jahr 2015 revidierte, Ă€nderte sich diesbezĂŒglich die Prozesslage. „Unser erneuter Antrag, die aufschiebende Wirkung unserer Anfechtungsklage wiederherzustellen und die Anlagen damit bis zu einer endgĂŒltigen Entscheidung stillzulegen, war also letztlich die logische Konsequenz aus dem vorgelagerten Verfahren“, erklĂ€rt Lindemann weiter. „Denn es war unsere Pflicht sicherzustellen, dass auch bis zum Abschluss des Verfahrens keine Tiere geschĂ€digt werden.“

Mit Erfolg: Das OVG hat nun in seinem Beschluss vom 14. Juli klargestellt, dass wegen der Möglichkeit eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos fĂŒr Rotmilane schon vor einer endgĂŒltigen Entscheidung in der Hauptsache vollendete Tatsachen zum Nachteil der Umwelt geschaffen werden können. Daher bestĂŒnde ein ĂŒberwiegendes Interesse auf Seiten des NABU, den sofortigen Vollzug der Genehmigung aufzuschieben. Demnach sind die WEA bei Birkenfeld bis zu einer endgĂŒltigen Entscheidung ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Genehmigung stillzulegen.

Schlechte Planungen und Genehmigungen ohne UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung verursachen in solchen Verfahren Kosten, die vermeidbar wĂ€ren. Verantwortlich dafĂŒr ist aber nicht der Naturschutz, sondern die Planer, genehmigenden Behörden und nicht zuletzt auch die politischen EntscheidungstrĂ€ger im Land. Denn das Beispiel in Birkenfeld zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass die komplexen Entscheidungen ĂŒber Windenergiestandorte einer sorgfĂ€ltigen Planung und klaren Vorgaben des Landes bedĂŒrfen. So sei es am Ende trotz des Erfolgs traurig, dass die NaturschutzverbĂ€nde die BerĂŒcksichtigung von Artenschutzbelangen gerichtlich durchsetzen mĂŒssen und die Landespolitik nicht durch klare Vorgaben Rechtssicherheit schafft, so der NABU.



Adresse & Kontakt

NABU Rheinland-Pfalz

Frauenlobstr. 15-19

55118 Mainz

Telefon 06131.14 0 39- 0

Kontakt@NABU-RLP.de







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