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NEWS

Veröffentlichung | 25.03.2017

Regionalverbände: Fliehkräfte am Rande der Region Aachen
Nachdem der Kreis Heinsberg aus der Agit, die ihren Sitz im Technologiezentrum am Aachener Europaplatz hat, ausgetreten ist, wird auch in den Kreisen Euskirchen und Düren diskutiert.

Foto: AGIT

Aachen/Düren/Heinsberg. Die Region Aachen verliert ihre Bindungskraft an den Rändern: Der Kreis Heinsberg tritt aus der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (Agit) aus und dem Niederrhein-Tourismus bei. Im Kreis Euskirchen wird ein Agit-Austritt offen diskutiert. Und wie in Euskirchen orientieren sich auch im Kreis Düren viele Menschen eher nach Köln als nach Aachen.

Vier Regionalverbände, viele identische Mitglieder

Es gibt vier Verbände, die mindestens die gesamte Region Aachen abbilden: Die Aachener Gesellschaft für Technologietransfer (Agit), der Zweckverband Region Aachen, die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) und die Metropolregion Rheinland. Finanziert werden alle außer der IRR von ihren Gesellschaftern – das sind zu großen Teilen die Kreise und kreisfreien Städte.

Der Zweckverband ist auch IRR-Gesellschafter und ist Gast ohne Stimmrecht in der Metropolregion. Verwaltungskräfte und Politiker werden in die Verbandsgremien entsandt. Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer Aachen sowie die Sparkassen der Region sind bei der Agit finanziell beteiligt.

Nur die Kosten der IRR werden extern getragen: von der rot-grünen Landesregierung – bis Ende 2018 ist diese Finanzierung gesichert. Die Gesellschafter reichen dort wie in der Metropolregion über die Region hinaus. Aus der Region Aachen sind sie mit der Agit identisch. Nur die Sparkassen fehlen.

Steht damit das Bündnis für die regionale Zusammenarbeit in ihrer bisherigen Form zur Disposition?

Vielleicht folgt diese Entwicklung in unserer Region auch nur dem Trend, der sich im Brexit in großem Rahmen gezeigt hat. Es ist der Rückzug auf sich selbst, die Erosion des Verbindenden, der Trend zu kleineren Einheiten, in denen man mehr Herr über die eigenen Entscheidungen ist und weniger Kompromisse im Sinne des großen Ganzen eingehen muss.

Ein Zeichen setzen

Der Agit-Austritt des Kreises Heinsberg zeigt die Stärke der Fliehkräfte in der Region. „Da ist eine Bombe geplatzt“, sagt Wolfgang Spelthahn, Landrat des Kreises Düren (CDU). Die Erosion ist spürbar. Zu groß war in der Heinsberger Politik am Ende der Unmut darüber, dass die Agit in ihren Augen fast ausschließlich für die Städteregion und die Stadt Aachen Wirtschaftsförderung betrieb.

Dass mit Ulrich Schirowski der frühere Agit-Geschäftsführer nun Chef der Wirtschaftsförderung im Kreis Heinsberg ist, dürfte kein ganz unwichtiges Detail dieser Abnabelung sein. Die Heinsberger Politik betont, dass sie damit ein Zeichen setzen wollte, auch weil es so wie bisher mit den inzwischen vier regionalen Verbänden nicht weitergehen könne. „Vielleicht muss auch mal jemand einen größeren Schritt machen, damit es zu Veränderungen kommt“, sagt Norbert Reyans, CDU-Fraktionschef im Kreis Heinsberg.

Die Agit war nach ihrer Gründung 1983 jahrzehntelang das einzige regionale Gremium. Dann ging es plötzlich Schlag auf Schlag: Der Zweckverband Region Aachen folgte 2013, die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) 2014, und ganz frisch ist seit Februar die Metropolregion Rheinland dabei. Deren Gründung war der Moment, in dem sich die Heinsberger entschlossen, die Bombe platzen zu lassen.

Das Maulen über zu viele Gremien mit ähnlichen Aufgabenprofilen ist seit längerem – auch außerhalb Heinsbergs – zu hören. Bei den Sitzungen treffen sich fast immer dieselben Vertreter der Kreise und Städte, um über fast immer dieselben Themen zu reden: Eine Kernaufgabe aller vier Verbände ist es, das – was jeweils unter „der Region“ verstanden wird – nach innen zu entwickeln und/oder nach außen zu vertreten.

„Die Frage ist doch: Wer übernimmt überhaupt welche Aufgabe?“, fragt Reyans nach dem Mehrwert jedes einzelnen Verbandes. Und er fragt nach der Effizienz: Es gebe viele Gremien, und die Politiker seien Ehrenamtler. „Da müssen wir die Ressourcen im Blick halten, wenn ein neues Gremium hinzukommt.“

Ob und wie geht es weiter?

Der Dürener Landrat Spelthahn kritisiert den Beschluss des Kreises Heinsberg als „Austritt zur Unzeit“. Denn dass man die Aufgaben der Regionalvertretungen einmal gründlich diskutieren muss, ist unstrittig. „Diesen Prozess führen wir ja schon“, sagt Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU). Eine geplante, engere Verzahnung des Zweckverbandes Aachen mit der Agit sollte Doppelstrukturen beseitigen.

Doch dieser Plan ist nun gescheitert, weil der Kreis Heinsberg in Kürze nicht mehr in beiden Gremien vertreten sein wird. „Die Heinsberger haben Fakten geschaffen, die wir nun sehr mühsam nacharbeiten müssen“, sagt Philipp hörbar verärgert. Im Rheinland und in der Euregio könne die Region viel im eigenen Interesse bewegen, „wenn wir einig auftreten“, betont Philipp. „Wir werden alles tun, um die Region zusammenzuhalten.“

Wie schwierig das wird, und was auf dem Spiel steht, formulieren Spelthahn und Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) gleichlautend: Bis zum Sommer müsse eine Lösung gefunden werden, „wie wir trotz des Heinsberger Beschlusses als Region zusammenbleiben können“. Spelthahn hat „die große Sorge, dass wir in der Region auseinanderfallen“.

In seinen Augen geht es nicht allein um den Austritt Heinsbergs aus der Agit. „Geht es nicht um viel mehr?“, fragt er rhetorisch. Er fordert eine ergebnisoffene Diskussion „ohne Tabus“ über die Effizienz und Sinnhaftigkeit jeder Regionalvertretung. Die IRR und die Metropolregion seien von außen an die Region herangetragene Entwicklungen, „die einfach zu viel werden“.

Am Ende geht es um die Frage, welche Vertretungsvollmacht die einzelnen Kreise und die Stadt Aachen dem Zweckverband Aachen geben. Denn der Zweckverband ist selbst wiederum Teil der IRR und der Metropolregion. „Ist die Region Aachen bereit, zusammenzustehen und sich von diesem demokratischen Gremium vertreten zu lassen und Aufgaben zu delegieren?“, fragt Spelthahn.

In Sachen Metropolregion besteht da offensichtlich noch Diskussionsbedarf. Philipp jedenfalls beansprucht eine eigenständige Vertretung der Stadt Aachen in diesem Gremium, in dem auch die anderen rheinischen Großstädte vertreten sind.

Ein erstes Treffen nach der geplatzten Bombe ist in kleiner Runde für Anfang April geplant. Spelthahn will dabei dem Aachener OB und den Landräten aus Heinsberg und Euskirchen eine Art Konklave vorschlagen, bei dem auch die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien aus den Kreistagen und der Stadt Aachen dabei sein sollen. „Ohne Politik können wir nur denken, aber nicht verbindlich entscheiden“, sagt Spelthahn.

Genau das aber will er erreichen: eine Diskussion mit definitivem Ergebnis über das Ob und Wie des gemeinsamen Vorgehens in der Region Aachen. „Wir müssen diskutieren, bis weißer oder eben schwarzer Rauch aufsteigt.“



Regionalverbände: Fliehkräfte am Rande der Region Aachen

Von: Claudia Schweda Lesen Sie mehr auf:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/regionalverbaende-fliehkraefte-am-rande-der-region-aachen-1.1587336#plx149674127

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