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NEWS

Veröffentlichung | 02.03.2017

Klageflut gegen Platzvergabe für die Annakirmes
Jedes Jahr bewerben sich rund 900 Schausteller für die Annakirmes. Die Platzvergabe des städtischen Steuerausschusses aber stößt diesmal auf heftige Kritik und hat eine Klagewelle ausgelöst.

DÜREN. Absagen und Klagen: Obwohl die Annakirmes in 148 Tagen beginnt, ist immer noch unklar, wie das Platzbild des größten Volksfestes an der Rur in fünf Monaten im Detail aussehen wird. Zwar hat Platzmeister Achim Greiff nach der Platzvergabe im städtischen Steuerausschuss Mitte Dezember einen Plan erstellt, doch der ist Makulatur.

Gleich mehrere Schausteller haben der Stadt zwischenzeitlich einen Korb gegeben beziehungsweise die versandten Verträge nicht zurückgeschickt, darunter der „Devil-Rock-Betreiber“ Jens Steffen. Auch der von der „Ampel“-Koalition auf ihrer Homepage noch vor Weihnachten bereits als Neuheit angepriesene „Hexentanz“– mittlerweile ist die Liste gelöscht – wird nicht in Düren stehen. Und dem Vernehmen nach gibt es noch mindestens vier weitere Absagen, unter anderem auch des Festhallen-Betreibers. Daher muss der Steuerausschuss am 15. März nachbesetzen. Zu den Gründen will sich Greiff auf Anfrage nicht äußern. „Ich war an den Gesprächen mit den Schaustellern nicht beteiligt.“

Bis vor zwei Jahren war es üblich, dass der jeweilige Platzmeister als Vertreter der Verwaltung die Gespräche führte und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung einen Entwurf mit den favorisierten Kirmesattraktionen vorlegte. Das hat sich jedoch geändert, seit der FDP-Politiker Hubert Cremer den Ausschussvorsitz übernommen hat. Seitdem wird die Verwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt und darf den Beschluss des Steuerausschusses nur noch umsetzen.

Und die von der „Ampel“-Koalition Mitte Dezember mit Mehrheit beschlossene Beschickerliste birgt noch weiteren Sprengstoff. Weil einige Stammbeschicker ausgebootet wurden und sich der Ausschuss zum Teil für baugleiche Fahrgeschäfte anderer Betreiber entschied, hat es Klagen gegen die Platzvergabe gehagelt. Ein gutes halbes Dutzend ist bereits im Rathaus eingegangen, weitere wurden angekündigt. „So viele wie noch nie“, räumt Greiff auf Nachfrage ein, ohne mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht Einzelheiten nennen zu dürfen.

Zu den Klägern gehören nach DZ-Informationen unter anderem die Stammbeschicker-Familien Kinzler und Markmann, Betreiber von „Wilder Maus“ und „Breakdance“ auf der einen sowie des „Octopussy“ auf der anderen Seite. Und mit Blick auf die „Richtlinien der Stadt Düren für die Zulassung zur Annakirmes“ könnte es für die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Aachen eng werden. Unter 5.1.3 der Richtlinien heißt es mit Blick auf baugleiche Geschäfte: „Beschicker, deren einwandfreie Betriebsführung und persönliche Zuverlässigkeit auf der ‚Dürener Annakirmes‘ bekannt sind, erhalten gegenüber Neubewerbern den Vorzug.“ Sollten ihre Klagen gegen die Nicht-Zulassung vor Gericht erfolgreich sein, müssten sie entweder nachträglich einen Standplatz erhalten oder aber entschädigt werden.

CDU-Fraktionschef Stefan Weschke spricht von einer verfahrenen Lage und sieht schon dunkle Wolken über die Annakirmes ziehen. Er hat Verständnis für die Klagen den Ausgebooteten. „Es kann nicht sein, dass Stammbeschicker, die sich jahrelang mit viel Herzblut für die Annakirmes engagiert haben, mit einem Handstrich vom Platz gefegt werden. Hier wurden die Vergabekriterien mit Füßen getreten.“ Und Weschke spricht einen weiteren Punkt an: „In einer Zeit, in der sich die Betreiberfamilie des ‚Olympia-Loopings‘ neu aufstellt und überlegt, wieder mehr Plätze anzufahren, ist es strategisch falsch, ihnen das Bierkarussell zu streichen und dieses auch noch durch ein weniger attraktives Geschäft zu ersetzen.“

Die Art und Weise der jüngsten Platzvergabe hat in der Branche insgesamt hohe Wellen geschlagen und war auch Thema beim 68. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) vor wenigen Wochen in Bonn. Der DSB setzt sich seit langem für die Maxime „bekannt und bewährt“ ein, betont Präsident Albert Ritter. Er will jetzt ganz genau hinsehen, ob in Düren die Richtlinien der Gewerbeordnung und das Ermessen bei der Auswahl der Geschäfte fehlerfrei waren, will aber noch ausstehenden Gesprächen mit dem bis Donnerstag im Urlaub befindlichen Steuerausschussvorsitzenden nicht vorgreifen.

Im schlimmsten Fall könnte der DSB die bisherige Vergabepraxis in Düren gerichtlich überprüfen lassen und fordern, dass die Stadt nachvollziehbarere Vergabekriterien einführt, beispielsweise ein nach Branchen differenziertes Punktesystem, wie es zum Beispiel die Stadt Hamburg für den Hamburger Dom erstellt hat, damit die Vergabeentscheidungen transparenter und nachvollziehbarer werden.

Das aber würde nicht nur mehr Aufwand für die Verwaltung bedeuten, betont Greiff, sondern könnte auch das Platzbild in Düren komplett auf den Kopf stellen. Kleine Schausteller aus der Region, die von der Annakirmes leben müssen, könnten Gefahr laufen, von größeren, die sich immer neuere und attraktivere Geschäfte und Buden leisten können, verdrängt zu werden.

Vorsitzender reagiert gelassen

Der Steuerausschussvorsitzende Hubert Cremer sieht derweil der Kritik an der Platzvergabe und den Klagen gelassen gegenüber. Der Ausschuss habe gute Gründe gehabt, sich für andere Geschäfte zu entscheiden. „Im Übrigen ist es ein starkes Stück, dass Schausteller, die 20 bis 30 Jahre in Düren gutes Geld verdient haben, jetzt klagen, nur weil sie einmal nicht berücksichtigt wurden.“ Und Schausteller Markmann hätte zwar nicht mit dem Octopussy kommen können, dafür aber mit dem Hexentanz und habe sich mit seiner Absage selber „rausgeschossen“.



Von: Jörg Abels - Lesen Sie mehr auf:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/klageflut-gegen-platzvergabe-fuer-die-annakirmes-1.1571188#plx2026844863

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