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NEWS

Veröffentlichung | 02.03.2017

Klageflut gegen Platzvergabe fĂŒr die Annakirmes
Jedes Jahr bewerben sich rund 900 Schausteller fĂŒr die Annakirmes. Die Platzvergabe des stĂ€dtischen Steuerausschusses aber stĂ¶ĂŸt diesmal auf heftige Kritik und hat eine Klagewelle ausgelöst.

DÜREN. Absagen und Klagen: Obwohl die Annakirmes in 148 Tagen beginnt, ist immer noch unklar, wie das Platzbild des grĂ¶ĂŸten Volksfestes an der Rur in fĂŒnf Monaten im Detail aussehen wird. Zwar hat Platzmeister Achim Greiff nach der Platzvergabe im stĂ€dtischen Steuerausschuss Mitte Dezember einen Plan erstellt, doch der ist Makulatur.

Gleich mehrere Schausteller haben der Stadt zwischenzeitlich einen Korb gegeben beziehungsweise die versandten VertrĂ€ge nicht zurĂŒckgeschickt, darunter der „Devil-Rock-Betreiber“ Jens Steffen. Auch der von der „Ampel“-Koalition auf ihrer Homepage noch vor Weihnachten bereits als Neuheit angepriesene „Hexentanz“– mittlerweile ist die Liste gelöscht – wird nicht in DĂŒren stehen. Und dem Vernehmen nach gibt es noch mindestens vier weitere Absagen, unter anderem auch des Festhallen-Betreibers. Daher muss der Steuerausschuss am 15. MĂ€rz nachbesetzen. Zu den GrĂŒnden will sich Greiff auf Anfrage nicht Ă€ußern. „Ich war an den GesprĂ€chen mit den Schaustellern nicht beteiligt.“

Bis vor zwei Jahren war es ĂŒblich, dass der jeweilige Platzmeister als Vertreter der Verwaltung die GesprĂ€che fĂŒhrte und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung einen Entwurf mit den favorisierten Kirmesattraktionen vorlegte. Das hat sich jedoch geĂ€ndert, seit der FDP-Politiker Hubert Cremer den Ausschussvorsitz ĂŒbernommen hat. Seitdem wird die Verwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt und darf den Beschluss des Steuerausschusses nur noch umsetzen.

Und die von der „Ampel“-Koalition Mitte Dezember mit Mehrheit beschlossene Beschickerliste birgt noch weiteren Sprengstoff. Weil einige Stammbeschicker ausgebootet wurden und sich der Ausschuss zum Teil fĂŒr baugleiche FahrgeschĂ€fte anderer Betreiber entschied, hat es Klagen gegen die Platzvergabe gehagelt. Ein gutes halbes Dutzend ist bereits im Rathaus eingegangen, weitere wurden angekĂŒndigt. „So viele wie noch nie“, rĂ€umt Greiff auf Nachfrage ein, ohne mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht Einzelheiten nennen zu dĂŒrfen.

Zu den KlĂ€gern gehören nach DZ-Informationen unter anderem die Stammbeschicker-Familien Kinzler und Markmann, Betreiber von „Wilder Maus“ und „Breakdance“ auf der einen sowie des „Octopussy“ auf der anderen Seite. Und mit Blick auf die „Richtlinien der Stadt DĂŒren fĂŒr die Zulassung zur Annakirmes“ könnte es fĂŒr die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Aachen eng werden. Unter 5.1.3 der Richtlinien heißt es mit Blick auf baugleiche GeschĂ€fte: „Beschicker, deren einwandfreie BetriebsfĂŒhrung und persönliche ZuverlĂ€ssigkeit auf der ‚DĂŒrener Annakirmes‘ bekannt sind, erhalten gegenĂŒber Neubewerbern den Vorzug.“ Sollten ihre Klagen gegen die Nicht-Zulassung vor Gericht erfolgreich sein, mĂŒssten sie entweder nachtrĂ€glich einen Standplatz erhalten oder aber entschĂ€digt werden.

CDU-Fraktionschef Stefan Weschke spricht von einer verfahrenen Lage und sieht schon dunkle Wolken ĂŒber die Annakirmes ziehen. Er hat VerstĂ€ndnis fĂŒr die Klagen den Ausgebooteten. „Es kann nicht sein, dass Stammbeschicker, die sich jahrelang mit viel Herzblut fĂŒr die Annakirmes engagiert haben, mit einem Handstrich vom Platz gefegt werden. Hier wurden die Vergabekriterien mit FĂŒĂŸen getreten.“ Und Weschke spricht einen weiteren Punkt an: „In einer Zeit, in der sich die Betreiberfamilie des ‚Olympia-Loopings‘ neu aufstellt und ĂŒberlegt, wieder mehr PlĂ€tze anzufahren, ist es strategisch falsch, ihnen das Bierkarussell zu streichen und dieses auch noch durch ein weniger attraktives GeschĂ€ft zu ersetzen.“

Die Art und Weise der jĂŒngsten Platzvergabe hat in der Branche insgesamt hohe Wellen geschlagen und war auch Thema beim 68. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) vor wenigen Wochen in Bonn. Der DSB setzt sich seit langem fĂŒr die Maxime „bekannt und bewĂ€hrt“ ein, betont PrĂ€sident Albert Ritter. Er will jetzt ganz genau hinsehen, ob in DĂŒren die Richtlinien der Gewerbeordnung und das Ermessen bei der Auswahl der GeschĂ€fte fehlerfrei waren, will aber noch ausstehenden GesprĂ€chen mit dem bis Donnerstag im Urlaub befindlichen Steuerausschussvorsitzenden nicht vorgreifen.

Im schlimmsten Fall könnte der DSB die bisherige Vergabepraxis in DĂŒren gerichtlich ĂŒberprĂŒfen lassen und fordern, dass die Stadt nachvollziehbarere Vergabekriterien einfĂŒhrt, beispielsweise ein nach Branchen differenziertes Punktesystem, wie es zum Beispiel die Stadt Hamburg fĂŒr den Hamburger Dom erstellt hat, damit die Vergabeentscheidungen transparenter und nachvollziehbarer werden.

Das aber wĂŒrde nicht nur mehr Aufwand fĂŒr die Verwaltung bedeuten, betont Greiff, sondern könnte auch das Platzbild in DĂŒren komplett auf den Kopf stellen. Kleine Schausteller aus der Region, die von der Annakirmes leben mĂŒssen, könnten Gefahr laufen, von grĂ¶ĂŸeren, die sich immer neuere und attraktivere GeschĂ€fte und Buden leisten können, verdrĂ€ngt zu werden.

Vorsitzender reagiert gelassen

Der Steuerausschussvorsitzende Hubert Cremer sieht derweil der Kritik an der Platzvergabe und den Klagen gelassen gegenĂŒber. Der Ausschuss habe gute GrĂŒnde gehabt, sich fĂŒr andere GeschĂ€fte zu entscheiden. „Im Übrigen ist es ein starkes StĂŒck, dass Schausteller, die 20 bis 30 Jahre in DĂŒren gutes Geld verdient haben, jetzt klagen, nur weil sie einmal nicht berĂŒcksichtigt wurden.“ Und Schausteller Markmann hĂ€tte zwar nicht mit dem Octopussy kommen können, dafĂŒr aber mit dem Hexentanz und habe sich mit seiner Absage selber „rausgeschossen“.



Von: Jörg Abels - Lesen Sie mehr auf:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/klageflut-gegen-platzvergabe-fuer-die-annakirmes-1.1571188#plx2026844863

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