Veröffentlichung | 05.06.2021

Bürgermeister und Rat: Kinder in Container statt in Schule

Gegen die Stimmen der FDP Fraktion des Rates der Gemeinde Nörvenich beschlossen die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 die Grünen am 20.05.2021, dass nach den Sommerferien Klassen der Grundschule Nörvenich in Container ausgelagert werden sollen, obwohl in einer weiteren Grundschule der Gemeinde, die sich im unmittelbar benachbarten Ortsteil Eschweiler über Feld befindet, viele Klassenräu... [mehr]

Veröffentlichung | 15.05.2021

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"Israel, you will never walk alone"!





Liebe Leserin, lieber Leser,


Deutschlands historische Verantwortung ist unwiderruflich.
Wir werden nicht zusehen, wenn Israel bedroht und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird.
Wir werden unsere Stimme erheben, wenn Israel einseitig kritisiert wird.
Wir werden nicht hinnehmen, wenn sich auf Deutschlands Straßen ein schlimmes Bild des puren Antisemitismus zeigt.

Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir verurteilen die abstoßenden antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Gewaltakte der letzten Tage in aller Schärfe.

Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter in Deutschland, die geschützt werden müssen. Und dazu gehört zweifelsohne auch, dass mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalt sowie Taten und Äußerungen vorgegangen wird, die antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind.

Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Deutschland.
Israel hat jedes Recht sich selbst zu verteidigen. Und wie jeder andere Staat auch hat Israel auch die Pflicht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Kein Staat der Welt könnte es dulden, dass seine Bürger tagtäglich mit Raketen beschossen werden.

Die Polizei darf nicht tatenlos zusehen. Volksverhetzung, die Leugnung des Holocaust und Kollektivbeleidigungen sind Straftaten, die in jedem Einzelfall zu ahnden sind. Demonstrationen, die das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährden, können untersagt und aufgelöst werden.

Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft sind gefordert ein klares Zeichen zu setzen: Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung einzelner Parolen, müssen wir klar sagen, dass wir herabsetzende Sprechchöre gegen Juden in Deutschland nicht hören wollen.

Wir werden Antisemitismus in unserer Gesellschaft nicht dulden.

Und Gesellschaft und Politik müssen gemeinsam alles dafür tun, dass jüdische Mitbürger unbehelligt von antisemitischen Anfeindungen in Ruhe und Sicherheit in Deutschland leben können.

Der jüdische Philosoph Martin Buber definiert den Weg, der
Leitbild unseres politischen Handelns sein muss:

„Alles wirkliche Leben ist Begegnung. Wir selber sind das Gespräch, wir werden gesprochen.
Unser Gesprochenwerden ist unser Dasein … Der Mensch wird am Du zum Ich.“

Und die Zwiesprache, die Ich-Du Beziehung ist vor allem für das politische Handeln von zentraler Bedeutung.
Deutschland und Israel pflegen heute einzigartige Beziehungen.
Vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte war und ist dies alles andere als selbstverständlich. Und es wäre undenkbar ohne die Arbeit der Generationen vor uns.

Gemeinsam investieren wir aber auch in die Zukunft unserer Beziehungen.
Bereits 2004 haben der Staat Israel und das Land NRW ein Abkommen zu Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft, Forschung und Technologie vereinbart.
Viele Jugendliche haben in den vergangenen Jahrzehnten an Austauschprogrammen teilgenommen, Nachwuchswissenschaftler, Kulturschaffende, Filmemacher und Autoren sind in ständigem Kontakt.
Unzählige persönliche Freundschaften sind gewachsen.

Israel, we are by your side!

Ingola Schmitz
Vorsitzende der FDP der Gemeinde Nörvenich
Vositzende der FDP Fraktion des Rates der Gemeinde Nörvenich

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Veröffentlichung | 17.03.2021

Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier
Noch kein Cent Anpassungsgeld geflossen
Wenn die Förderbänder in den Tagebauen stillstehen, werden nicht nur im Rheinischen Revier viele Jobs verloren gegangen sein.

DÜSSELDORF/BERLIN Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hat im Rheinischen Revier bereits begonnen. Das Anpassungsgeld (APG) gilt als wichtiges Instrument, um künftig wegfallende Jobs in Tagebauen und Kraftwerken bei RWE und großen Partnerunternehmen sozialverträglich abzufedern – theoretisch.

Bislang ist noch kein Cent Anpassungsgeld geflossen – weder bei RWE noch bei Zulieferern. D... [mehr]

Veröffentlichung | 30.01.2021

Streit um Kreisumlage
Streit ums liebe Geld: Der Landrat widerspricht dem Vorwurf, der Kreis schaffe sich ein finanzielles Polster, während die Städte und Gemeinden rote Zahlen schreiben.
Spelthahn wehrt sich gegen Vorwürfe

KREIS DÜREN Es gleicht einem Ritual: Der Kreis veröffentlicht die Eckdaten des Haushalts, die Bürgermeister beschweren sich über die Kreisumlage. Diesmal klang die Protestnote jedoch besonders scharf. Die Verwaltungschefs fühlen sich zu wenig informiert. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) zeigt Verständnis und nennt auch Gründe.

Natürlich führt zunächst die Corona-Pandemie dazu, dass Prä... [mehr]

Haushaltsrede | 26.01.2021

Der Kreisetat 2021 soll am kommenden Dienstag eingebracht werden. Schon jetzt hagelt es Kritik der Bürgermeister.
Bürgermeister meutern gegen den Kreishaushalt.
Die Umlage der Gemeinde Nörvenich soll um 581.277,81 Euro steigen.

KREIS DÜREN In einem gemeinsamen Schreiben kritisieren die 15 führenden Köpfe in den Rathäusern den Entwurf der Kreis-Finanzplanung ungewöhnlich scharf. Die Verwaltungschefs fordern von Kreisverwaltung und Kreistag erheblich stärkere Sparbemühungen und sind derzeit nicht bereit, das Benehmen zum Haushaltsentwurf herzustellen.

Wenn am kommenden Dienstag der Kreisetat für das laufende Jahr ... [mehr]

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